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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Mißfelder rügt Gabriels "Apartheid"-Vergleich 16.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinenser

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Bahr: 30 Krankenkassen könnten Geld erstatten 16.03.2012
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihren Mitglieder zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten statt sie auf die hohe Kante zu legen.

Neues Deutschland: zu Sigmar Gabriels Nahostreise 16.03.2012
Berlin (ots) - Nach eigenen Worten hat Sigmar Gabriel versucht, seinem Zorn über die bedrückenden Lebensumstände der Palästinenser in der Stadt Hebron im Westjordanland Ausdruck zu verleihen. Doch vi

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel kommentiert aus Anlass der Debatte um eine Facebook-Nachricht von Sigmar Gabriel neue Formen politischer Kommunikation: 16.03.2012
Berlin (ots) - Gerade Politiker twittern und posten immer wilder drauflos, ausgerechnet sie, die sonst, bei der Autorisierung von Interviews etwa, um jedes Wort feilschen. Oft sind es Stoßseufzer,

Neue Presse Hannover: "Lindner kein Phoenix aus der Asche" Interview mit Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke 16.03.2012
Hannover (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisiert das Comeback des früheren FDP-Generalsekretärs Christian Lindner für die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Jemand,

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lage der FDP angesichts der Neuwahlen in NRW 16.03.2012
Frankfurt (ots) - Sollte Lindner das unmöglich Scheinende schaffen und er den Sterbeprozess der FDP zumindest an Rhein und Ruhr unterbrechen, dann hätte er genau das geliefert, was Rösler seit seine

WAZ: Das Problem der offenen Grenzen. Kommentar von Dietmar Seher 16.03.2012
Essen (ots) - Atmen wir durch: Seit zwei Jahrzehnten ist Europa offen. Es ist ein Haus. Keine Tür ist verschlossen. Keiner will Mauern zurück. Niemand sehnt den Schlagbaum zurück. Das verleitet uns

Südwest Presse: KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012 16.03.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012 Zählrahmen heißt das Spiel mit den bunten Holzkugeln, die man hin- und herschiebt. Die schwarz-gelbe Regierung nutzt dies natürl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: In NRW wird am 13. Mai gewählt Missglücktes Experiment PETER JANSEN, DÜSSELDORF 16.03.2012
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung wird als missglücktes Experiment in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar hat das Bündnis von 67 SPD- und 23 grünen Abgeordneten länger gehal

Neue Westfälische (Bielefeld): Morgen wird der neue Bundespräsident gewählt Gaucks Freiheit THOMAS SEIM 16.03.2012
Bielefeld (ots) - Wir Deutschen können wieder einmal glücklich sein: Wir haben Konsens. Es ist so lange her, dass wir uns über einen Bundespräsidenten freuen durften, der als gemeinsamer Kandidat der

Westfalenpost: Kommentar zu Familie/ Frauen/ Gesundheit/ Kassen knausern bei Mütter-Kind-Kuren/Mütter ohne Macht /Von Joachim Karpa 16.03.2012
Hagen (ots) - In Sonntagsreden spielen Mütter eine überragende Rolle. Ihre Leistungsfähigkeit, ihre Tüchtigkeit, ihre Energie und ihre Herzenswärme - das öffentliche Loblied kennt kein Ende. Vielst

Mittelbayerische Zeitung: Die bissige Behörde Kommentar zur BaFin 16.03.2012
Regensburg (ots) - Das hat gesessen: Der als Zahlengott gefeierte Investment-Banker Anshu Jain hat schon vor seinem Amtsantritt die Grenzen gezeigt bekommen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsic

Westfalenpost: Kommentar zu FDP/Lindners Himmelfahrtskommando/Es geht um das Schicksal der FDP/ von Wilfried Goebels 16.03.2012
Hagen (ots) - Mutig, mutiger, Lindner. Glaubt man den aktuellen Aussagen der Demoskopen, hat sich der neue FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen. Eine

Berliner Zeitung: Kommentar zu Gabriels Apartheidproblem 16.03.2012
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein I

Berliner Zeitung: Kommentar zum Raubkunsturteil des BGH 16.03.2012
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat bei der Auslegung der Gesetze am Freitag mehr historischen Instinkt bewiesen als das Deutsche Historische Museum: Man könne der vom NS-Staat beraubten Famil

Mittelbayerische Zeitung: Mut der Verzweiflung Kommentar zur FDP 16.03.2012
Regensburg (ots) - Wenn die Lage zum Verzweifeln ist, dann können einem besondere Kräfte, besonderer Mut zuwachsen. Der FC Bayern München hat das schon oft genug unter Beweis gestellt. Die Freidemo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Afghanistan 16.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das ignorante Vorgehen der US-Truppen zwingt Karsai dazu, eine zunehmend populistische Show zu veranstalten: Auf der einen Seite sucht er die Nähe von US-Verteidigungsministe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Rückgabe geraubter Kunstwerke 16.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Zahlreiche geraubte Kunstwerke sind im Dritten Reich verschwunden, auf verschlungenen Wegen in private Hände gelangt und später von Museen angekauft worden. Wer nicht recherch

N24-EMNID-Umfrage zur Bundespräsidentenwahl: Fast ein Drittel der Deutschen hält Gauck für Kandidaten der SPD / Gauck ist "kompetent, vertrauensvoll, sympathisch" 16.03.2012
Berlin (ots) - Am Sonntag wird die Bundesversammlung den Kandidaten Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten wählen. Offiziell ist Gauck der Kandidat aller Parteien - abgesehen von d

DER STANDARD-Kommentar: "Schwarz oder Weiß" von Günther Oswald 16.03.2012
"Nicht nur in privilegierten Jobs ist Arbeiten bis 70 möglich"; Ausgabe vom 17.03.2012 Wien (ots) - Arbeiten bis 70? Was für ein Wahnsinn, werden Kritiker sofort einwenden. Sollen wir uns bis ins

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Joachim Gauck 16.03.2012
Bielefeld (ots) - Spannend wird die Wahl des Bundespräsidenten nicht. Diese Prognose ist ohne Risiko: Die 15. Bundesversammlung wird Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt küren.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Abgaben 16.03.2012
Bielefeld (ots) - Das ist neu. Die Einbahnstraßenregelung zwischen Staats- und Sozialkassen ist aufgehoben. Erstmals fließen Milliarden aus dem Abgabentopf auch einmal in die andere Richtung: zurück

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost 16.03.2012
Bielefeld (ots) - »Apartheid« beschrieb ursprünglich das System der Rassentrennung in Südafrika. Im übertragenen Sinne ist es, da hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel recht, auch auf andere Regionen anwe

Rheinische Post: FDP schöpft Mut Kommentar Von Gerhard Voogt 16.03.2012
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner wird die NRW-FDP als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die glaubte

Rheinische Post: Wir können Gauck gut gebrauchen Kommentar Von Sven Gösmann 16.03.2012
Düsseldorf (ots) - Vorgestern noch Wulff, gestern Röttgen, heute Lindner. Unsere Politik legt, leider zu häufig tatkräftig unterstützt von hyperventilierenden Medien, eine Hektik an den Tag, die es