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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klimaschutz durch Rußminderung: Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen Bilanz 15.03.2012
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Gemeinsame Kampagne von BUND, DUH, NABU und VCD gegen Rußemissionen geht in das vierte Jahr - Trotz positiver Entwicklungen besteht nach wie vor dringen

Richter stoppen Abschiebungen nach Italien wegen Menschenrechtsverletzungen 15.03.2012
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" im Ersten sind Flüchtlinge in Italien und Ungarn erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland we

Energiewende erfordert Durchbruch bei Effizienzmaßnahmen. BUND legt 7-Punkte-Programm zum Energiesparen vor 15.03.2012
Berlin (ots) - Das Ziel der Bundesregierung, in Deutschland bis 2020 rund 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, wird nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Gesine Lötzsch: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben 15.03.2012
Berlin (ots) - Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politi

OV: Eine Sekunde Thema: Busunglück in der Schweiz Von Angelika Hauke 15.03.2012
Vechta (ots) - Eine Sekunde nicht aufgepasst. Leicht das Lenkrad verzogen. Vielleicht auch ein Schwächeanfall. Bei einem Gefährt dieser Masse werden dann unglaubliche Kräfte frei. Es gibt kein Halt

OV: Testfall NRW Thema: Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen Von Dirk Dasenbrock 15.03.2012
Vechta (ots) - Eigentlich wäre 2012 ein ruhiges Wahljahr in Deutschland. Keine Bundestagswahl und Landtagswahlen nur im Saarland und in Schleswig-Holstein, also eigentlich eher randständig und vor

Mayer: Gerechtigkeitslücke beim Angehörigenschmerzensgeld schließen 15.03.2012
Berlin (ots) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, legen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines

Papke (FDP): NRW-FDP nicht auf "Good Will" von Röttgen angewiesen / Negative Stimmung aus Berlin 15.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Gerhard Papke, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, kritisiert im Hinblick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die polit

Länder starten Eurojackpot trotz Glücksspielstaatsvertrag / Deutscher Lottoverband: unverhältnismäßige Beschränkungen für gewerbliche Vermittler müssen jetzt aufgehoben werden 15.03.2012
Hamburg (ots) - Am 23. März starten die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland eine neue Eurolotterie, die mit Gewinnen bis zu 90 Millionen Euro lockt. Mit der neuen Mega-Lotterie hoffen

Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht 15.03.2012
Berlin (ots) - Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im

Saarbrücker Zeitung: Klöckner rechnet mit "besonnenem Vorgehen" Röttgens in der Frage eines Wechsels nach NRW 15.03.2012
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lasse

"taz.die tageszeitung": Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe 15.03.2012
Berlin (ots) - Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die tageszei

Schuldenreport 2012: Überschuldung trifft vor allem die Ärmsten 15.03.2012
Berlin/Duisburg (ots) - Das Bündnis "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" und die Kindernothilfe haben in der Bundespressekonferenz den Schuldenreport 2012 vorgestellt. In seiner berei

stern.de: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plädiert für weltweites Abkommen zur Cybersicherheit 15.03.2012
Hamburg (ots) - Für eine internationale Konvention, die regelt, wie Staaten bei Cyberattacken zusammenarbeiten können, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Jeder Staat s

Zimmermann (LINKE): Zuversichtlich für Einzug in den Landtag 15.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der NRW-LINKEN, ist zuversichtlich, dass seine Partei wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird. Im

Halle-Wittenberg / Jena erhält Zuschlag für das Zentrum für Polenstudien 15.03.2012
Wien (ots) - Eine Auswahlkommission unter Leitung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ) hat entschieden, den Zuschlag für die Einrichtung eines Zentrums für Polenstudien an die Mart

Fachtagung in Berlin präsentiert Möglichkeiten zur Beschleunigung des Netzausbaus 15.03.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Gemeinsame Veranstaltung des Bundesumweltministeriums, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Deutschen Umwelthilfe - Dis

Der Tagesspiegel: FDP-Bundespolitiker Lars Lindemann fordert Bahr zur Spitzenkandidatur auf 15.03.2012
Berlin (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann hat Gesundheitsminister Daniel Bahr aufgefordert, bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat d

Weiß: Soziale Absicherung von Minijobbern verbessern 15.03.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestag

Der Tagesspiegel: Nouripour: Kabuls Ankündigung wird Abzugsdebatte neu befeuern 15.03.2012
Berlin (ots) - Die Ankündigung der afghanischen Regierung, die volle Sicherheitsverantwortung im ganzen Land bereits jetzt zu übernehmen und den Prozess der Übergabe 2013 und nicht 2014 enden zu la

Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz / "Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären" / "Europaweit koordiniertes Vorgehen nötig" 15.03.2012
Berlin (ots) - Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen m

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Stahlknecht: Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze kann zum 1. April beginnen 15.03.2012
Halle (ots) - Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Mehr Patientensicherheit bei Hochrisiko-Medizinprodukten 15.03.2012
Berlin (ots) - Die jüngsten Skandale um Silikonbrustimplantate und Hüftgelenksprothesen haben deutlich gezeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben bei Medizinprodukten nicht ausreichen, um Patienten wirk

Statement des VCI zur Verabschiedung der EU-Klima-Roadmap 2050 / Die Klimaziele sind nur mit der Industrie erreichbar 15.03.2012
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft zugestimmt, mit dem der CO2-Austoß in der EU bis 2050 um bis zu 95 Prozent reduzier

Reserve schafft Mehrwert (mit Bild) 15.03.2012
Köln (ots) - Luftwaffe und Cassidian schließen Kooperationsvereinbarung zur "Reservistenarbeit"; Förderung der engagierten Reservistentätigkeit von Unternehmensmitarbeitern als Ziel; Deutschland