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| Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie & Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL) Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stu |
| ARD-KONTRASTE: Lauterbach und GKV-Spitzenverband: Preisexplosionen bei Alt-Medikamenten stoppen | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Preissprünge umfassend bekämpfen - Koalitionsvertrag geht nicht weit genug - Spitzenverband fordert Gesetzesänderung nach Preissprung um Faktor 4 |
| Fischbach/Flachsbarth: Europa schützt die Menschenwürde von Anfang an | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deut |
| Otte: Landgericht Bonn entlastet früheren Oberst Klein | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr |
| Rupprecht: Die Überschätzung der akademischen Ausbildung beschert uns einen Fachkräftemangel | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt. Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildung |
| NABU begrüßt Verschiebung der EU-Entscheidung zu Biokraftstoffen | 12.12.2013 |
| Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt. "Die Blockadesituation im |
| Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsd |
| Der Tagesspiegel: FDP-Europapolitiker Lambsdorff: Zollunion mit Russland ist keine Alternative für Ukraine | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine. "Die Zollunion mit Russland kann |
| Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erkl |
| Flugbetrieb A400M Der Anfangs- und Ausbildungsflugbetrieb mit dem A400M soll in der Luftwaffe Ende 2014 planmäßig beginnen (FOTO) | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Die Luftwaffe setzt weiterhin auf die Lieferung des ersten A400M Ende 2014. Erstes Personal befindet sich bereits im Ausbildungszentrum des Herstellers Airbus Military in Sevilla |
| Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur großen Koalition in Österreich: Mal was anderes? Nicht nötig | 12.12.2013 |
| Frankfurt (ots) - "Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke ge |
| N24-Emnid-Umfrage zum SPD-Mitgliedervotum / Deutsche glauben an SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag / Verweigerung würde SPD schaden | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition - werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben? Ja, glaubt die Mehrheit der Deu |
| Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Inhaltlich eine Enttäuschung - Kommentar von Christian Rath | 12.12.2013 |
| Freiburg (ots) - Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, er |
| NRZ: Nichts dazu gelernt - ein Kommentar von PETER HAHNE | 12.12.2013 |
| Essen (ots) - Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht |
| Aachener Nachrichten: Kommentar: Wir Datenschützer/ Von Marco Rose | 12.12.2013 |
| Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun |
| NRZ: Auf dem Weg in die Eliten-Demokratie - ein Kommentar von JAN JESSEN | 12.12.2013 |
| Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen |
| Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung | 12.12.2013 |
| Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden |
| DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid | 12.12.2013 |
| Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013 Wien (ots) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon erwartet worden: Aber was die beiden Wied |
| Stuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung | 12.12.2013 |
| Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Ren |
| Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Lieberknecht: Keine neuen Stromtrassen durch Thüringen / 380 kv-Leitung durch Thüringer Wald steht bis 2015 | 12.12.2013 |
| Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen. "Thüringen hat seinen |
| Schwäbische Zeitung: Die Bahn braucht politischen Willen - Leitartikel | 12.12.2013 |
| Ravensburg (ots) - Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande is |
| Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Boom bei Elektro-Autos, Zulassungszahlen deutlich gestiegen | 12.12.2013 |
| Weimar (ots) - Elektro-Autos erleben einen regelrechten Boom. Die Zulassungszahlen für E-Wagen sind in diesem Jahr deutlich angestiegen. Das sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin und Russland | 12.12.2013 |
| Halle (ots) - Die Inbrunst, mit der Putin traditionelle Werte von Ehe und Familie beschwört, lässt fürchten, dass Russland förmlich überschwemmt wird von einer Welle der Homosexualität. Auch wenn d |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalts Ausländerbehörden | 12.12.2013 |
| Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde. Wenn Sachsen-An |
| Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung | 12.12.2013 |
| Halle (ots) - In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damal |