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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Eine andere Republik Sozialverband sieht wachsende Armut 28.04.2015
Cottbus (ots) - Nein, im Wirtschaftswunderland Deutschland ist gewiss nicht alles Gold, was glänzt. Trotz der guten Konjunktur gibt es viele Bürger, die gerade so mit Ach und Krach über die Runden

Stuttgarter Nachrichten: Altersarmut 28.04.2015
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kinde

NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsidenten des EU-Parlaments 29.04.2015
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Europäisches Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung Vizepräsident des EU-Parlaments kritisiert unzureichenden Informationsaustausch zwischen Sicherhei

Saarbrücker Zeitung: Luftverkehrswirtschaft sieht Fortschritte bei Lärmschutz - BDL-Präsident Siegloch warnt vor weiteren Nachflugverboten 29.04.2015
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, lehnt weitere Nachtflugverbote ab. Nirgendwo in Europa seien die Na

Bundesdatenschutzbeauftragte: Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen 29.04.2015
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 29.04.2015 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Gesetzliche Krankenkassen dürfe

Rheinische Post: Krankenhausreform kostet in den nächsten fünf Jahren 6,4 Milliarden Euro 29.04.2015
Düsseldorf (ots) - Die geplante Krankenhausreform wird zwischen 2016 und 2020 insgesamt 6,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der der in

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef sieht in BND-Affäre Verantwortung Merkels 29.04.2015
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen. "Wir werden sehr deutlich machen, wer s

Badische Zeitung: Finanzverhandlungen / Die Länder pokern hoch Kommentar von Roland Pichler 29.04.2015
Freiburg (ots) - Allein Baden-Württemberg legte unlängst ein durchgerechnetes Konzept vor. Die übrigen Länder verharren in ihrer altbekannten Taktik des Abwartens nach dem Motto: Soll die Bundesr

Badische Neueste Nachrichten: BNN: BND - Berliner Trutzburg Kommentar von Martin Ferber 29.04.2015
Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière ist angeschlagen, die Regierung agiert hilflos und ungeschickt, schon werden Fragen nach der Verantwortung Merkels laut. Der Umzug des BND von Pullach nach Berl

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zu Bund-Länder-Finanzen 29.04.2015
Bremen (ots) - Wie viel Geld es am Ende genau ist, wird sich noch zeigen. Klar ist: In den nächsten Monaten geht es in der deutschen Haushaltspolitik zu wie auf einem riesigen Basar. Das Angebot des

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Tschernobyl: Tschernobyl bleibt 29.04.2015
Ravensburg (ots) - Vor 29 Jahren kamen schreckliche Meldungen aus einem Staat, der UdSSR hieß. In einem Dorf in der sowjetischen Republik Ukraine habe es eine Havarie gegeben. Die Sowjetunion gibt

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Palliativmedizin: "Initiative greift zu kurz" 29.04.2015
Ravensburg (ots) - Die Richtung stimmt. Wer verhindern will, dass todkranke Menschen sich in die Hände von zweifelhaften Sterbehilfe-Organisationen begeben, der muss Sterbende besser betreuen. Die

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban/Todesstrafe 29.04.2015
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwah

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Flüchtlinge/Juncker 29.04.2015
Stuttgart (ots) - Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuersk

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Blutspende-Urteil 29.04.2015
Bremen (ots) - In den Schalen von Justitias Waage liegen hier zwei Rechte: eines auf Schutz vor Diskriminierung und eines auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist nicht nur in der deut

Lausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre 29.04.2015
Cottbus (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und

NOZ: Gespräch mit Christian Meyer, Landwirtschafts- und Verbraucherminister 30.04.2015
Osnabrück (ots) - Niedersachsen für Verbot von Glyphosat Meyer verweist auf Krebsgefahren - Verbraucherminister beraten Osnabrück.- Niedersachsen drängt auf ein weitgehendes Verbot des in Deu

NOZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin 30.04.2015
Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: Geplante Ausweitung der BND-Befugnisse sofort stoppen Frühere Bundesjustizministererin sieht Innenminister De Maizière in der Pflicht - "Brauchen be

NOZ: Gespräch mit Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" 30.04.2015
Osnabrück (ots) - Neudeck zeigt Verständnis für Feiern in Vietnam 40 Jahre nach Sieg über die USA "Situation vietnamesischer und afrikanischer Bootsflüchtlinge vergleichbar" - "Gesellschaft im L

NOZ: Gespräch mit Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag 30.04.2015
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize: Fleischherkunft auch bei Fertigprodukten ausweisen Connemann kritisiert EU-Kommission - "Verbraucherwunsch endlich ernst nehmen" Osnabrück.- Die stellv

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Kommission empfiehlt Änderungen im Stasi-Unterlagengesetz und Einsichts-Beschränkungen für Kinder, Enkel und Urenkel 30.04.2015
Halle (ots) - In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern,

Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer appelliert an deutsche Dschihadisten: Dem IS-Spuk ein Ende bereiten! 30.04.2015
Köln (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Publizist Jürgen Todenhöfer die Kämpfer und Sympathisanten der IS-Terrormiliz, insbesondere die deutschen, aufgefordert, sich "vom mörderischen A

Rheinische Post: Gesamtmetall-Chef sieht "Gewerkschaften in der Sinnkrise" 30.04.2015
Düsseldorf (ots) - Kurz vor den traditionellen Mai-Kundgebungen hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sich beunruhigt über den Zustand der deutschen Gewerkschaften g

Rheinische Post: Maikrawalle: Gewerkschaft warnt vor Überlastung der Polizisten 30.04.2015
Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer befürchteter Maikrawalle in Hamburg und Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Überlastung der eingesetzten Polizisten gewarnt. "Sie stehen immer

Rheinische Post: Unionspolitiker nehmen de Maizière in Schutz 30.04.2015
Düsseldorf (ots) - Politiker von CDU und CSU haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Angriffen der Opposition in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. "Offenbar geht es der Linken nur um