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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise 09.07.2012
Osnabrück (ots) - Die Zeit drängt Den Europäern läuft bei der Rettung ihrer Währung die Zeit davon. Eine Sondersitzung jagt die andere, doch ein Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise ist nicht i

Neue OZ: Kommentar zu Afrikanische Union 09.07.2012
Osnabrück (ots) - Historische Chance Das 20-stöckige, mit braunem Marmor verkleidete Büro- und Konferenzzentrum, in dem die Afrikanische Union tagt, verdankt sie einem einflussreichen Gönner. De

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Innenpolitik 09.07.2012
Osnabrück (ots) - Riskant, aber nötig Indem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi das Parlament wieder einsetzt, spielt er ein gefährliches, aber notwendiges Spiel mit dem Feuer: Einerseits hat der

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Gauck / Merkel / Euro 09.07.2012
Osnabrück (ots) - Die Orientierung fehlt Joachim Gauck trat das Amt des Präsidenten unter Erwartungen an, die kaum größer hätten sein können. Inzwischen zeigt sich, dass auch er nur ein Mensch i

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar/Leitartikel zu Rumänien: "Einzige Rettung Europa" 09.07.2012
Regensburg (ots) - Prekäre Demokratien gibt es in Osteuropa genug. Aber was gerade in Rumänien geschieht, toppt alles bisher Dagewesene. In atemberaubender Geschwindigkeit räumt die neue Mehrheit aus

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz: "Seehofers Rückwärts-Salto" 09.07.2012
Regensburg (ots) - Beim Theater um das neue Meldegesetz fragt man sich, was einen mehr ärgern soll: Dass Politiker auf die Idee kommen, Daten der Bürger von den Behörden an Geschäftemacher verhökern

Rheinische Post: Kommentar: Euro-Richter 09.07.2012
Düsseldorf (ots) - Es scheint, als wollten die Finanzmärkte den deutschen Verfassungsrichtern noch mal den Ernst der Lage klar machen: Gestern verlangten die Anleger mehr als sieben Prozent Zinsen f

Rheinische Post: Land NRW will Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen neu regeln 10.07.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen einschränken. "Die Kooperationsvereinbarung wird zurzeit gemeinsam mit der Bundeswehr überarbe

Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit will 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden 10.07.2012
Düsseldorf (ots) - Wegen des Fachkräftemangels bei der Kinderbetreuung will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. "Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir e

Kölner Stadt-Anzeiger: Kinderschutzbund: Gesetzentwurf der Familienministerin "überflüssig und nicht umsetzbar" - Jugendliche stärken, statt Verbote aussprechen 10.07.2012
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Politik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) grundsätzlich kritisiert. Anlass ist deren Plan, das

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendschutzgesetz CSU-Politiker Geis begrüßt geplante Verschärfung des Jugendschutzes 10.07.2012
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt. "Das ist ein vernünftiger

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um neue Gewerbegebiete Bauern und Umweltschützer kritisieren Flächenfraß 10.07.2012
Halle (ots) - Umweltschützer, Grüne und Bauernverband kritisieren den Verlust von wertvollem Ackerland durch neue Gewerbe- und Industriegebiete in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erschei

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Militärischer Abschirmdienst führte Ende der 90er Jahre drei eigene V-Leute 10.07.2012
Halle (ots) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den Jahren 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens geführt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitt

Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz 10.07.2012
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn das ein Geschenk für die Werb

Saarbrücker Zeitung: DGB appelliert an Union, Ausweitung der Mini-Jobs zu verhindern 10.07.2012
Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert. "Die Union steht hier vor einer Grundsatze

Gewalt in Syrien: 33 Journalisten seit März 2011 getötet 10.07.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Tötung von 33 Journalisten in Syrien seit März 2011 sowie über zahlreiche Verhaftungen. Allein in den vergangenen fünf Wochen wurden

OV: Vom Zurückrudern Thema: Das neue Meldegesetz Von Dirk Dasenbrock 10.07.2012
Vechta (ots) - In der Beschreibung der Vorgänge um das neue Meldegesetz herrscht große Gestaltungs-Auswahl: ein Stück aus dem parlamentarischen Tollhaus, eine Ballade vom Bock als Gärtner oder das

OV: Kleine Lösung ist richtig Thema: Schuldenbremse und Kommunen Von Giorgio Tzimurtas 10.07.2012
Vechta (ots) - Eine Verfassung wird nicht von heute auf morgen geändert. Sie ist keine juristische Knetmasse, sondern die Basis des staatlichen Lebens. Das zeigt sich schon daran, dass eine Zweidri

CARE zum Jahrestag von Srebrenica: "Versöhnung ist ein langer Weg" 17 Jahre nach dem Massaker schwindet die Unterstützung für Friedensarbeit und wirtschaftliche Entwicklung 10.07.2012
Bonn (ots) - Zum Jahrestag des Massakers von Srebrenica erinnert die Hilfsorganisation CARE daran, dass die Region eine intensive Fortführung der Friedensarbeit und wirtschaftliche Perspektiven für

Der 12. eGovernment-Wettbewerb geht in die Endrunde / Finalisten präsentieren die innovativsten Projekte im Bundeshaus 10.07.2012
Berlin (ots) - Die Finalisten des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs haben am 9. Juli 2012 im Bundeshaus in Berlin ihre Projekte und Konzepte der Fachjury und der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei

Steinbach: Existenzkampf des Klosters Mor Gabriel spitzt sich zu 10.07.2012
Berlin (ots) - Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar Land.

CSU-Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Lissabon 10.07.2012
Berlin (ots) - Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Die Abgeordneten der CSU-L

Rheinische Post: CDU-Europapolitiker Krichbaum erwartet Verfassungsgerichts-Entscheid über Euro-Eilanträge nicht mehr im Juli 10.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger

Neues Deutschland: Karlsruhe berät über Euro-Verträge: Nerven 
behalten 10.07.2012
Berlin (ots) - Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorant

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil gegen Lubanga 10.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Strafmaß, das die Richter gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht Jah