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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Entscheidung mit Sicherheit 27.12.2016
Gera (ots) - Man kann glauben, hoffen, spekulieren und das Fell des Bären schon vorher verteilen. Entscheiden aber wird zu gegebener Zeit der Wähler. Thüringens erster Ministerpräsident der Link

stern-RTL-Wahltrend: Union klettert nach Terroranschlag auf 38 Prozent - Mehrheit verneint Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik 28.12.2016
Hamburg (ots) - Für die meisten Wahlberechtigten war der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin das wichtigste Thema der vergangenen Woche - er wirkte sich deshalb auch deutlich auf die

neues deutschland: Vorstand von Gülen-naher Stiftung für mehr Transparenz: Deutsche Gesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wer wir sind 28.12.2016
Berlin (ots) - Der Vorstand der Gülen-nahen "Stiftung Dialog und Bildung", Ercan Karakoyun, hat sich für mehr Transparenz der Gülen-Bewegung in Deutschland ausgesprochen. "Die deutsche Gesellschaf

NOZ: 20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen 28.12.2016
Osnabrück (ots) - 20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen Zahlen der Bundespolizei - 76 Prozent der Fälle an Grenze zu Österreich - Tendenz stark rückläufig Osnabrück. An Deuts

NOZ: Bundesstiftung Umwelt wirbt für Offenheit gegenüber Gentechnik 28.12.2016
Osnabrück (ots) - Bundesstiftung Umwelt wirbt für Offenheit gegenüber Gentechnik Generalsekretär warnt vor Verteufelung: Fortschritt zu fördern, ist unerlässlich Osnabrück. Die Deutsche Bund

Saarbrücker Zeitung: Schwesig drängt Union zum Einlenken bei frauenpolitischen Gesetzesvorhaben 28.12.2016
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union zu einer konstruktiven Haltung bei der Verabschiedung zentraler frauenpolitischer Vorhaben im kommenden Jahr

Rheinische Post: Bundesweit Rückgang bei Wohnungseinbrüchen erwartet 28.12.2016
Düsseldorf (ots) - Experten rechnen erstmals seit Jahren bundesweit mit einer sinkenden Zahl von Wohnungseinbrüchen. "Die Zahlen der ersten drei Quartale deuten im Vergleich zum Vorjahr darauf hin,

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir offen für schärfere Sicherheitsgesetze 28.12.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich in der Debatte über politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag offen für schärfere Sicherheitsgesetze gezeigt. "Wenn e

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Schmidt/ Fleischkennzeichnung: Unnötig wie ein Kropf von Reinhard Zweigler 28.12.2016
Regensburg (ots) - Kaufen Verbraucher künftig ein "Bratstück", wenn sie ein Schnitzel aus Tofu erwerben wollen? Oder eventuell "Veganilch", wenn die Milch aus Soja gewonnen wurde und nicht von Kühe

Badische Neueste Nachrichten: zu Doping Russland Kommentar von Tobias Roth 28.12.2016
Karlsruhe (ots) - Was für ein Paukenschlag. Doch das Dementi kam rasch. Von staatlich gedecktem Doping, systematischen Betrügereien und Vertuschungen will Russlands Sportpolitik auch weiterhin nicht

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum russischen Staatsdoping 28.12.2016
Bielefeld (ots) - Was ist denn da los? Erst räumt die Leiterin der russischen Anti-Doping-Behörde eine Vertuschung systematischen Dopings ein, dann kommt der Sportminister und erklärt: stimmt all

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen UN-Chef Guterres 28.12.2016
Bielefeld (ots) - António Guterres, der künftige UN-General(-sekretär), wird die Welt nicht retten, aber ein wenig besser machen. Wenn er sein Amt geschickt nutzt, könnte das gelingen. Der Portugies

BERLINER MORGENPOST: Fatales Schweigen am BER - Kommentar von Joachim Fahrun 28.12.2016
Berlin (ots) - Die wichtigste Nachricht wäre nicht, dass der Flughafen erst 2018 eröffnet, sondern dass er schon 2018 startet. Und zwar wirklich und belastbar. Durch den Unwillen, einfache Fragen zu

Rheinische Post: Kommentar: Utopie Grundeinkommen 28.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Idee hinter dem finnischen Experiment ist bestechend und hat Tradition, schon der konservative US-Ökonom Milton Friedman verfocht sie. Der finnische Staat zahlt Arbeitslosen ei

Rheinische Post: Kommentar: Türkei im Blickpunkt 28.12.2016
Düsseldorf (ots) - Nuriye Gülmen ist eine Türkin mit Zivilcourage. Sie protestiert seit Wochen in Ankara öffentlich gegen ihren Rauswurf aus der Universität. Sie soll den missglückten Putsch gegen St

Rheinische Post: Kommentar: Zuckersteuer bringt nicht mehr Gesundheit 28.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg hat eine verdienstvolle Studie vorgelegt. Sie zeigt, dass die Volkskrankheit Diabetes bedrohlich zugenommen hat. Die Gesundheitspolitik ist gefordert, a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hilfe für Rückkehrer Alternative zur Abschiebung Marina Kormbaki, Berlin 28.12.2016
Bielefeld (ots) - Deutschland ist kein Auswanderungsland. Daran ändert auch die Zahl von 54.000 staatlich geförderten Rückreisen abgelehnter oder ausreisewilliger Asylbewerber nichts. Die Zahl wurde

Westfalenpost: Armutszeugnis / Kommentar von Martin Korte zum Verfahren gegen einen ehemaligen Flüchtlingsheimleiter 28.12.2016
Hagen (ots) - Paul M. ist kein unbescholtener Mensch. Der 51-jährige Niederländer wurde in seiner Heimat wegen sexuellen Missbrauchs seiner 14-jährigen Nichte rechtskräftig verurteilt. Nur weil er

Westfalenpost: Integration ist keine einseitige Angelegenheit / Kommentar von Egbert Nießler zur Flüchtlingspolitik 28.12.2016
Hagen (ots) - Die Kölner Silvesternacht, Fälle von Vergewaltigung, die U-Bahnzündler von Berlin - ganz zu schweigen von den Terrorismusakten: Viele fragen sich, ob die Integration einer so großen Za

Lausitzer Rundschau: Beim ersten Bissen Minister Schmidt und die vegane Currywurst 28.12.2016
Cottbus (ots) - Man muss als Fleischesser nicht verstehen, warum ein Vegetarier oder Veganer Wert darauf legt, dass ein Gericht Currywurst oder Schnitzel heißt, dass es also vorgibt, doch irgendetw

Lausitzer Rundschau: Zu billig darf's nicht sein Zur Fahrschule und den Prüfungen 28.12.2016
Cottbus (ots) - Würde bei Führerschein-Prüfungen niemand mehr durchfallen, wäre das auch komisch. Zwar liegen Brandenburg und Sachsen im Bundesvergleich der Erfolgsquoten eher hinten. Vor allem bei

Kölner Stadt-Anzeiger: Silvesterübergriffe neue Form des Attentats 28.12.2016
Köln (ots) - Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu den Ereignisse vor einem Jahr: "Exzess sexueller Gewalt war ein politischer Akt" Köln. Die Ereignisse d

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innere Sicherheit Land sichert Silvesterfeiern mit mehr als 800 Polizeibeamten ab 29.12.2016
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt will die Silvesterfeiern in diesem Jahr mit mindestens 800 Beamten absichern. "Das sind mehr Polizisten als im vergangenen Jahr", sagte Ministeriumssprec

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizeipräsident gibt Sicherheitsgarantie für Silvesterfeiern in der Innenstadt 29.12.2016
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gibt vor der kommenden Silvesternacht eine Sicherheitsgarantie für die Feiern in der Innenstadt ab. "Ich verspreche Ihnen, dass Sie sich dort

Rheinische Post: CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen 29.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass a