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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: FDP-Familienpolitikerin Gruß fordert familienpolitische Gesamtstrategie | 09.07.2012 |
| Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" |
| Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery wirft Krankenkassen Kampagne gegen Ärzte vor | 09.07.2012 |
| Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Ärzte vorgeworfen. "Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkas |
| DStGB fordert Nachbesserungen im neuen Meldegesetz | 09.07.2012 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. "Es darf noch nicht mal der Ansc |
| Deutschland muss Nationalen Impfplan weiter vorantreiben | 09.07.2012 |
| Leimen/Berlin (ots) - Der erste Schritt zur Umsetzung des Nationalen Impfplans ist getan: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) empfiehlt dem Bund, eine Geschäftsstelle beim Robert Koch-Institut ( |
| Monopolkommission: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bereits gescheitert | 09.07.2012 |
| Berlin (ots) - Hauptgutachten bescheinigt dem GlüÄndStV Untauglichkeit BETFAIR PLC. Die Monopolkommission, das offizielle Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen der Wettbewerbspolitik, |
| Westfalen-Blatt: Neonazi-Razzia: Schusswaffen des toten Rechtsextremen offenbar nicht bei Straftaten benutzt | 09.07.2012 |
| Bielefeld (ots) - Die Schusswaffen, die im März im brandenburgischen Herzberg im Zimmer eines verstorbenen Rechtsextremen gefunden wurden, sind offenbar zumindest in Deutschland nicht bei Straftate |
| Ostsee-Zeitung: SPD-Bundesvize Schwesig: Ausgehverbot für Jugendliche ist "purer Populismus" | 09.07.2012 |
| Rostock (ots) - Schwerin (OZ) In der Debatte um die Einführung eines Ausgehverbots für Minderjährige greift die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig das Bundesfamilienministerium |
| Deutsche Bahn und Bundesagentur für Arbeit gehen neue Wege bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden | 09.07.2012 |
| Nürnberg (ots) - Deutsche Bahn und Bundesagentur für Arbeit (BA) gehen künftig neue Wege, um Personal zu gewinnen und Arbeitssuchende zu vermitteln. Dazu unterzeichneten Raimund Becker, Vorstand Ar |
| Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.cam |
| FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs | 09.07.2012 |
| München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landt |
| Mißfelder: Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie | 09.07.2012 |
| Berlin (ots) - Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der |
| Frankfurter Neue Presse: Niemand will schuld sein. Peter Schmitt kommentiert das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. | 09.07.2012 |
| Frankfurt am Main (ots) - Da legen die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf vor, der den Verkauf von Meldedaten der Bürger - Geburtsdaten, Anschrift, etc. - ohne Einwilligung der Betroffenen an |
| WAZ: NRW lehnt Verschärfung des Jugendschutzes ab | 09.07.2012 |
| Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung hat den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes eine klare Absage erteilt. "Mit ihrem geplant |
| Mitteldeutsche Zeitung: Meldegesetz Landes-Datenschützer spricht von "Datenskandal" - Meldegesetz soll korrigiert werden | 09.07.2012 |
| Halle (ots) - Das vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz sei ein "Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose der in Halle erscheine |
| Stuttgart (ots) - Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, kritisiert die Pläne der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein verschärftes jugendliches |
| Neues Deutschland: Politlobbyisten | 09.07.2012 |
| Berlin (ots) - Dass die CSU ungeniert für Interessen bestimmter Lobbygruppen eintritt, weiß man spätestens seit die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senkte. Es |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu 10 Jahre Afrikanische Union | 09.07.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Nach zehn Jahren sind die Ziele der Afrikanischen Union - eine gemeinsame Währung, mehr Demokratie, Frieden - immer noch Visionen, mehr nicht. Afrika ist ein Kontinent der Ka |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meldegesetz | 09.07.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Nichts gewusst und nichts gemerkt hat offensichtlich keiner was - weder in den Beratungen der Ausschüsse, noch bei der Abstimmung im Parlament, die mehr einer Karikatur des P |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Krasnodar | 09.07.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Vor Naturkatastrophen ist niemand auf dieser Erde gefeit. Deshalb verbietet es sich auch - und noch dazu aus der Ferne - nach den tödlichen Überschwemmungen in der südrussisc |
| Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz: | 09.07.2012 |
| Frankfurt (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des |
| Berliner Zeitung: Zu einer möglichen nochmaligen Verzögerung der Eröffnung des berliner Flughafens (BER): | 09.07.2012 |
| Berlin (ots) - Alles wirkt so, als würde die nächste schlechte Nachricht schon vorbereitet, als hieß es nach der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats Mitte August wie bislang schon zweimal: |
| Frankfurter Rundschau: Zum Politikstil Angela Merkels: | 09.07.2012 |
| Frankfurt (ots) - Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese be |
| Westdeutsche Zeitung: Das neue Meldegesetz löst heftige Diskussionen aus = von Robert Maus | 09.07.2012 |
| Düsseldorf (ots) - Es ist eine peinliche Posse. Die Art und Weise, wie die Rumpfbesetzung des Bundestags in weniger als einer Minute ein Gesetz durchpeitscht, das die persönlichen Daten der Bürger zu |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kritik am Meldegesetz Mehr als peinlich WOLFGANG MULKE, BERLIN | 09.07.2012 |
| Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und der Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament ver |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Datenweitergabe von Mobilfunkunternehmen in den USA Vertrauensbruch THOMAS SPANG, WASHINGTON | 09.07.2012 |
| Bielefeld (ots) - Alle Mobilfunkbetreiber verkaufen Kartoffeln. Wodurch sie sich unterscheiden, ist der Service. Dazu gehört allem voran auch der verantwortliche Umgang mit der Privatsphäre ihrer K |
