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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Absurdes Theater - Netanjahu gießt neues Öl ins Nahost-Feuer / Leitartikel von Axel Zacharias zu den aktuellen Einlassungen von Israels Regierungschef 22.10.2015
Weimar (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint das Wasser bis zum Halse zu stehen. Sonst müsste er nicht den einstigen palästinensischen Großmufti des Jahres 1941 bemühen, um die

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Steinmeier skizziert Grundzüge seines Plans auf den Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien 22.10.2015
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung vo

Rheinische Post: Dobrindt erwägt Millionenförderung von 10.000 neuen Ladestationen für E-Autos 22.10.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen. Das erfuhr die in Düsse

Rheinische Post: Dreyer fordert Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen 22.10.2015
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. "Wir brauche

NOZ: Gespräch mit Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages 22.10.2015
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt bei Flüchtlingshilfe vor Überforderung der Truppe Bartels: Ohne Bundeswehr geht es im Moment nicht - "Soldaten wollen Konzepte sehen, wie es weitergeht"

NOZ: Gespräch mit Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums 22.10.2015
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs" Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall Ukrain

Saarbrücker Zeitung: Jeder zweite Job in der Leiharbeit ist kürzer als drei Monate - Untersuchung des DGB 22.10.2015
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Leiharbeit ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur selten eine Brücke für eine feste Beschäftigung. Rund die Hälfte der Arbeitsverhält

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zur Parlamentswahl in Polen 22.10.2015
Regensburg (ots) - Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die K

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Rechtsterrorismus 22.10.2015
Regensburg (ots) - Sie hatten den Sprengstoff, sie hatten die Absicht, sie hatten das Netzwerk - sie haben Unterstützer und Zulauf: Neonazis planten in Bamberg, Flüchtlinge und Linke anzugreifen, sie

Westfalenpost: Ein Fünf-Sterne-Skandal / Kommentar von Joachim Karpa zum Bundeswehr-Einsatz im Irak 22.10.2015
Hagen (ots) - Fühlen Sie sich wie ein VIP mit Weltklasse-Service. Gerne. Warum nicht? So wirbt das Fünf-Sterne-Hotel in Erbil im Nordirak. Bei allem Service, Spa und Tralala bei 27 Grad kein Ort, an

Westfalenpost: Gesucht wird: Die Autorität des Staates / Kommentar von Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten 22.10.2015
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"? Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62&a

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Palmer/Flüchtlinge 22.10.2015
Stuttgart (ots) - Man muss Boris Palmer dankbar sein. Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nich

Bartsch: In Flüchtlingsfrage keine falsche Stimmung erzeugen 22.10.2015
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht er das Dilemma der Kommunen. "Ich habe die große Sorge, und nicht nur ic

Schwäbische Zeitung: Gabriel hat nichts zu Befürchten - Leitartikel zum Thema Doppelspitzen in der Politik 22.10.2015
Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sie, die Linken haben sie, und zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei wie der SPD passen Doppelspitzen ebenfalls gut. Sie machen aber das Leben nicht

Schwäbische Zeitung: Schaden abwenden - Kommentar über deutsche Inlandsgeheimdienste 22.10.2015
Ravensburg (ots) - Es überrascht nicht, dass wenige Bürger Vertrauen in die deutschen Inlandsgeheimdienste haben. Die Versäumnisse bei der Überwachung rechtsradikaler Gruppen wie dem NSU nähren den

Rheinische Post: Kommentar / Verdribbelt = Von Martin Beils 22.10.2015
Düsseldorf (ots) - Mein Name ist Wolfgang, ich weiß von nichts. Unter diesem unausgesprochenen Leitspruch stand die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz, in der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach g

Thüringische Landeszeitung: Die alte Tante / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Idee einer Doppelspitze für die SPD 23.10.2015
Weimar (ots) - Wir würden gerne mitspielen, aber wirklich nur dann, wenn es keinen stört. So hört sich das an, wenn bei der SPD im Jahr 2015 die Frauen was wollen. Nein, sie fordern nicht etwa die

Thüringische Landeszeitung: Mehr Fragen - Niersbachs Version wenig glaubhaft / Leitartikel von Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach 23.10.2015
Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird? Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über. Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen "greifbar nahe" / Neue elektronische Identifizierung als Voraussetzung für Zahlungen 23.10.2015
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des Redak

NOZ: Interview mit Jürgen W. Falter, Parteienforscher 23.10.2015
Osnabrück (ots) - Falter: Angela Merkel hält Asylpolitik nicht durch Parteienforscher sieht SPD vor Zerreißprobe - AfD-Aufstieg wie Republikaner zu erwarten Osnabrück. Der Parteienforscher J

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Reifen von Boeing platzt bei Landung auf Paderborner Flufghafen 23.10.2015
Bielefeld (ots) - Schrecksekunden und bange Minuten für 172 Passagiere eines Fluges von Antalya (Türkei) nach Paderborn/Lippstadt. Wie die in Bielefeld erscheinenden neue Westfälische (Freitagausga

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kiels Innenminister Studt: NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016 23.10.2015
Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot. "Wir sollt

Rheinische Post: Koalition will im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt Behörden massiv ausbauen 23.10.2015
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven

NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler 23.10.2015
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund lehnt Aufnahme neuer Schulden wegen Flüchtlingskrise ab Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen - "Schwarze Null ist kein PR-G

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Ministerpräsident Ramelow zählt AfD-Fraktionschef Höcke an 23.10.2015
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf kritisiert. "Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon