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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Unglaubwürdig- Kommentar von Martin Ferber 06.02.2014
Karlsruhe (ots) - Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der R

Badische Neueste Nachrichten: Falscher Kurs - Kommentaar von Susanne Güsten 06.02.2014
Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geh

Rheinische Post: Grüne warnen vor Brückensperrungen und "Rumpelstraßen" 07.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert. "Der schleichende Wertverlust wird h

Rheinische Post: Bund will sich in Telekom-Stellenabbau nicht einmischen 07.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen. Das geht aus der Antwort des

Mitteldeutsche Zeitung: Steueraffäre Schmitz Thierse nimmt Wowereit im Fall Schmitz in Schutz 07.02.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück getr

Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft Linksfraktionsvize Korte kritisiert Altersbeschränkung im Bundesfreiwilligendienst als Diskriminierung 07.02.2014
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber üb

Mitteldeutsche Zeitung: Kirche und Missbrauch Kinderschutzbund fordert Aufnahme von Kinderrechten ins deutsche Grundgesetz 07.02.2014
Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese in

Mitteldeutsche Zeitung: Sexueller Missbrauch in der Kirche Zentralkomitee deutscher Katholiken hält Kritik der UN für zu pauschal 07.02.2014
Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hält die jüngste Kritik der Vereinten Nationen an angeblich mangelnder Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in d

Mitteldeutsche Zeitung: Schwarzgeldaffäre Linksvizechefin Lay fordert Amtsenthebung des CDU-Schatzmeisters Linssen 07.02.2014
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu enthebe

IG-Metall Wetzel kritisiert egoistische Bayern / Gesamtmetall Dulger: Hohe Energiekosten Gefahr für Konjunktur 07.02.2014
Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick

Neue OZ: Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelskammertages 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Wirtschaft protestiert gegen Seehofer-Forderung nach Trassen-Baustopp DIHK: "Wir brauchen neue Stromautobahnen" - Warnung vor Scheitern der Energiewende Osnabrück.- Der Deu

Neue OZ: Gespräch mit Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten Kapazitäten vor Auslandseinsätzen "sorgfältig prüfen" Osnabrück.- Hellmut Königshaus, Wehrbe

Thüringische Landeszeitung: Sport im Abseits / Kommentar von Christian Albrecht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 07.02.2014
Weimar (ots) - Noch nie zuvor sind die Olympischen Spiele so zum Politikum geworden wie im Fall Sotschi. Selbst die Spiele in Peking waren nicht derart umstritten. Terrorgefahr, Kostenexplosion, Ko

Thüringische Landeszeitung: Unsägliches Gezerre / Kommentar von Axel Zacharias zum aktuellen Stand des Wulff-Prozesses 07.02.2014
Weimar (ots) - Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung. Da

Kindersoldaten: Caritas begleitet Rückkehr ins zivile Leben 07.02.2014
Freiburg (ots) - Ohnmächtige Opfer des Krieges" - Aktionstag am 12. Februar - Caritas-Projekte in Afrika und Lateinamerika Auf das grausame Schicksal der Jungen und Mädchen, die in Kriegen als S

Deutsche AIDS-Hilfe: Kein olympischer Frieden in Sicht 07.02.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele, die heute in Sochi beginnen, erklärt Tino Henn vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Von olympischem Frieden kann in Russland keine Rede

Ex-BVerfG Präsident Papier: Staat muss sich von Aufgaben trennen / Schuldenbremse steht für Nachhaltigkeit 07.02.2014
Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen. Im

NABU: Bund und Länder müssen mehr Verpackungsmüll recyceln lassen 07.02.2014
Berlin (ots) - Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden. Der NABU kritisiert, dass so zwar

Jung: Gemeinsam mit den USA Religionsfreiheit weltweit sichern 07.02.2014
Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für Kir

FREIE WÄHLER hoffen auf friedliche und erfolgreiche olympische Spiele / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Gigantismus muss aufhören" 07.02.2014
Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia heute 3 Wünsche. Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutsch

OV: Das Gute liegt so nah Thema: Von den Niederlanden profitieren Von Normann Berg 07.02.2014
Vechta (ots) - Von Vechta bis zur niederländischen Grenze sind es gerade einmal 100 Kilometer. Cloppenburg liegt noch näher dran. Kein weiter Weg. Und doch sind die wirtschaftlichen und politischen

OV: Jenseits von Europa Thema: Erdogan zensiert das Internet Von Angelika Hauke 07.02.2014
Vechta (ots) - Durch die Türkei ist in den letzten Jahren ein gewaltiger Ruck gegangen. Offiziell strebt das Land eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Praktisch lehnt es sich an die is

Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt / Finger weg, wenn es zu schwer ist 07.02.2014
Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix. D

Petra Sitte: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 07.02.2014
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterzie

Gauland/Henkel: Fatales Signal aus Karlsruhe 07.02.2014
Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, H