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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Begnadigung von Luzenko durch die Ukraine stößt auf Zuspruch und signalisiert Konzentration auf europäische Integration 08.04.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ranghohe europäische Entscheidungsträger haben die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko sowi

BERLINER MORGENPOST: Nachdenken statt "Geht nicht" Leitartikel von Joachim Fahrun über neue Wege zur Lösung der Flughafen-Krise 08.04.2013
Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut. Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklun

Das Erste, Dienstag, 9. April 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 08.04.2013
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Peter Altmaier, Bundesumweltminister, CDU, Atommüll-Endlager 8:05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Atommüll-Endlager Pressekontakt: WDR

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nordkorea 08.04.2013
Halle (ots) - Kim Jong-Un ist nicht weiter einzuschüchtern. Im Gegenteil, der Diktator muss um seine eigene, längst nicht gefestigte Machtposition fürchten, würde er dem Druck der USA jetzt nachge

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zum Tod von Margaret Thatcher Geliebt, gehasst, umstritten JOCHEN WITTMANN, LONDON 08.04.2013
Bielefeld (ots) - Margaret Thatcher mag die einflussreichste politische Figur der britischen Nachkriegszeit gewesen sein, aber sie war und blieb zugleich eine der umstrittensten. Während die einen si

Westdeutsche Zeitung: Normalverdiener leiden unter heimlicher Steuererhöhung = von Martin Vogler 08.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz normalen Bürger die Steuern. Und kaum einer merkt es. Und darüber beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles automatisch

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abi-Start in NRW Daumen drücken BERNHARD HÄNEL 08.04.2013
Bielefeld (ots) - Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Region, wird es ab heute ernst. Die Klausurphase beginnt, in der nic

Allg. Zeitung Mainz: Halbstarker Macho / Kommentar zum Umgang mit Putin 08.04.2013
Mainz (ots) - Einen Vorwurf kann man Russlands Präsident Putin nicht machen: seinem Macho-Image nicht gerecht zu werden. Den Protest der barbusigen Aktivistinnen bei seinem Rundgang auf der Hannover

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Endlagersuche-Gesetz Historische Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.04.2013
Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance. Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angebl

Kauder geißelt Steuerflucht als "Verbrechen an allen Mitbürgern"/Trittin nimmt Merkel gegen Nazi-Vergleiche aus dem Ausland in Schutz 08.04.2013
Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+L

Allg. Zeitung Mainz: Noch ein Aufschrei / Kommentar zu Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern 08.04.2013
Mainz (ots) - Das Thema musste ja einschlagen: Kaum sickert durch, dass die Agentur für Arbeit in Verdachtsfällen bei Hartz-IV-Beziehern nachsehen will, ob jede Krankmeldung ihre Berechtigung hat, geh

Rheinische Post: Legale Enteignung 08.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht s

Rheinische Post: Frankreichs wahre Krise 08.04.2013
Düsseldorf (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande hatte seinen Landsleuten im Wahlkampf sehr viel versprochen. Nun holt ihn ein Versprechen nach dem anderen ein. Die Wirtschaft will sich e

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nationalpark 08.04.2013
Stuttgart (ots) - Was die Gutachter jetzt auf den Tisch legen, spricht ohne Wenn und Aber für einen Nationalpark. Ökologisch betrachtet, ist er das beste Instrument, um die Artenvielfalt zu erhalte

Rheinische Post: Nicht schweigen zu Putins Repression 08.04.2013
Düsseldorf (ots) - Das deutsch-russische Verhältnis bleibt auch nach Wladimir Putins Besuch in Deutschland angespannt. Niemand kann noch ernsthaft glauben, dass sich Russland unter Putin auf dem Weg

Neue Presse Hannover: Hartz IV - Bürokraten, die krank machen Ein Kommentar von Anja Schmiedeke 08.04.2013
Hannover (ots) - Sie haben offenbar sonst nichts Besseres zu tun, die Mitarbeiter der Jobcenter. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Wirtschaft läuft immer noch gut - aber offene Stellen gibt es de

Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV 08.04.2013
Ulm (ots) - Fataler Eindruck Wer trotz Krankmeldung beim Feiern erwischt wird, bekommt Ärger mit seinem Arbeitgeber. So weit, so gut. Wer als Arbeitsloser staatliche Leistungen bezieht und die C

Lausitzer Rundschau: Schwarze Schafe Jobcenter sollen kranke Arbeitslose stärker kontrollieren 08.04.2013
Cottbus (ots) - Der Vergleich mag sich aufdrängen: Während Superreiche ihre Millionen praktisch unbehelligt in Steuerparadiesen verstecken können, müssen Hartz-IV-Empfänger schon um ihre Stütze für

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Putin-Besuch 08.04.2013
Regensburg (ots) - Von Damen, die mit nackter Haut gegen den "Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Tod von Margaret Thatcher 08.04.2013
Regensburg (ots) - Margaret Thatcher mag die einflussreichste politische Figur der britischen Nachkriegszeit gewesen sein, aber sie war und blieb zugleich eine der umstrittensten. Während die einen s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bankgeheimnis in Steuerparadiesen 08.04.2013
Bielefeld (ots) - Das Bankgeheimnis in europäischen Steuerparadiesen und die Steueroasen in Übersee sind bislang so unumstößlich gewesen wie ein Fels jedem Sturm trotzt. Dass es nun Anzeichen für e

Weser-Kurier: Zum Thema Parteiausschlüsse schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 9. April 2013: 08.04.2013
Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden. Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisier

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Kontrollen 08.04.2013
Bielefeld (ots) - Jeder Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ihm auf den Zahl fühlt, wenn er glaubt, dieser mache blau. Daher ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass Hartz-IV-Emp

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Wulff 08.04.2013
Osnabrück (ots) - Für die weiße Weste Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf. Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen d

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt 08.04.2013
Osnabrück (ots) - Wo bleibt die Gerechtigkeit? Brave Staatsbürger und Beschäftigte müssen wieder einmal besonders tapfer sein. Denn nicht alle sind gleich in Deutschland, schon gar nicht, wenn es