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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Weihnachten für Altanschließer Bundesverfassungsgericht urteilt für Grundstückseigentümer 17.12.2015
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbei

Lausitzer Rundschau: Satt, aber berechtigt Parteienfinanzierung wird neu geregelt 17.12.2015
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird

Thüringische Landeszeitung: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden / Kommentar von Axel Zacharias zur BND-Affäre 18.12.2015
Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich. Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein de

Thüringische Landeszeitung: Zeit für die Wende - Niedrige Zinsen schaden Deutschland / Leitartikel von Florian Girwert zur Leitzinserhöhung der US-Notenbank FED 18.12.2015
Weimar (ots) - Einmal mehr zeigt sich ein Konstruktionsfehler der Eurozone. Was die Europäische Zentralbank auch tut, sie muss stets im Sinne des gesamten Euroraums handeln. Deshalb bleiben die Leitz

Rheinische Post: NRW will Vorstandsgehälter über neues Aktiengesetz deckeln 18.12.2015
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will die Gehälter in deutschen Aktiengesellschaften an das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im jeweiligen Unternehmen binden. Dies fordert NRW-Justizmi

Rheinische Post: SPD-Politiker Klingbeil fordert mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr 18.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert. "Die

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Sachsen-Anhalts Ärzte wünschen sich die Praxisgebühr zurück 18.12.2015
Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Sie r

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Merkels Flüchtlinspolitik bleibt umstritten, größte Zustimmung bei Grünen-Anhängern 18.12.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 18.12.2015 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Badische Zeitung: U-Sanktionen gegen Russland: Schmerzhaft, aber richtig - Tagesspiegel von Thomas Fricker 18.12.2015
Freiburg (ots) - Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das

Westfalenpost: Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU: Das Ende des Entgegenkommens? 18.12.2015
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosi

Badische Neueste Nachrichten: zu Parteienfinanzierung Kommentar von Martin Ferber 18.12.2015
Karlsruhe (ots) - Dass Union und SPD das Gesetz noch schnell vor Jahresende durchs Parlament peitschten und unter ferner liefen in den Abendstunden verabschiedeten, ist kein guter Stil und zeugt vom

Schwäbische Zeitung: Die Verschwender profitieren - Leitartikel zu Beitragserhöhungen der Krankenkassen 18.12.2015
Ravensburg (ots) - Das sagt der gesunde Menschenverstand: Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet. Nun müssen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel 18.12.2015
Bielefeld (ots) - Diese EU ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein M

BERLINER MORGENPOST: Europa muss sich teilen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 18.12.2015
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittle

Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen 19.12.2015
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt. SPD-Fi

Thüringische Landeszeitung: Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel / Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel 19.12.2015
Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partn

NOZ: NOZ: Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen 19.12.2015
Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück Osnabrück. Der evangelische Landesbischof

NOZ: NOZ: 1100 Abschiebungen in Niedersachsen 19.12.2015
Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Ber

NOZ: NOZ: Neuer Anlauf für Hygienebarometer in Niedersachsen 19.12.2015
Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Hygienebarometer in Niedersachsen Verbraucherschutzministerium hat Konzept erarbeitet - Kontrollergebnisse bald im Restaurant? Osnabrück. Niedersachsen wil

Rheinische Post: Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das

Rheinische Post: Unterstützung für Cameron-Forderung aus Deutschland 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen. "Grundsä

Rheinische Post: SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge des Gese

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer will Acht-Stunden-Tag abschaffen 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Z

Rheinische Post: Arbeitgeberchef fordert Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert. "Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die

Rheinische Post: Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler deutlich um 300.000 gestiegen 19.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen. Das sagt