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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Polizeieinsatz Ärzte entfernen verletztem Demonstranten Hoden - 24-Jähriger von Polizist misshandelt? 07.09.2012
Halle (ots) - Dem Anfang August in Halle bei einer Demonstration verletzten 24-jährigen Studenten mussten Ärzte einen Hoden entfernen. Das bestätigte der Anwalt des Mannes der in Halle erscheinenden

Saarbrücker Zeitung: Schlichtung für Flugpassagiere vorerst gescheitert 07.09.2012
Saarbrücken (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Fr

Mindener Tageblatt: Kommentar zum US-Präsidentschaftswahlkampf: / Offenes Rennen 07.09.2012
Minden (ots) - Nachdem die Republikaner soeben mit großem Tamtam Mitt Romney als ihren Präsidentschaftskandidaten auf den Schild gehoben haben, wurde nun mit nicht weniger Brimborium erwartungsgemäß

Betriebliche Altersvorsorge (bAV) macht Zuschussrente überflüssig 07.09.2012
Hannover (ots) - Die aktuelle Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer staatlichen Zuschussrente für Geringverdiener, so strittig sie auch sein mag, fußt auf einer simp

Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? 07.09.2012
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organ

OV: Auf der Galeere Thema: EZB-Präsident Draghi Von Angelika Hauke 07.09.2012
Vechta (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer über das Geld wacht, hat die absolute Macht. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist in so einer Position. Er bestimmt den Kurs de

Stadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung 07.09.2012
Aachen/Borkum (ots) - Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick kritisiert aber zugleich

OV: Ungeduld und Leidenschaft Thema: Zum Aufruf "Ökumene jetzt" Von Ulrich Suffner 07.09.2012
Vechta (ots) - Ungeduld und Leidenschaft spricht aus dem offenen Brief, den Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und andere prominente Christen den Bischöfen zugestellt haben. Ungeduldig und l

Meister: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken 07.09.2012
Berlin (ots) - Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/

"Notwendiger Schritt zur Verringerung von Altersarmut"/ EKD begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Alterssicherung 07.09.2012
Hannover (ots) - "Dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Alterssicherung die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Renten in den Blick nimmt, ist positiv zu würdigen", sagte d

Mayer: Nationaler Gedenktag für deutsche Heimatvertriebene ist überfällig 07.09.2012
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Studie von DBwV und TU Chemnitz: Führungspersonal der Bundeswehr gibt der Neuausrichtung schlechte Noten / Kirsch: Wenn die Politik jetzt nicht handelt, scheitert die Neuausrichtung! 07.09.2012
Berlin (ots) - Das "mittlere Management" der Bundeswehr ist extrem unzufrieden mit dem Verlauf der Neuausrichtung der Streitkräfte. Das ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die der Deutsche Bu

Europa-Terminvorschau vom 10. bis 16. September 2012 07.09.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

WAZ: Biedenkopf: Kohls Euro-Konzept ist gescheitert 07.09.2012
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf seine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl. "Sein Euro-Konzept ist wegen der heute

Neue DUH-Doppelspitze: Michael Spielmann und Jürgen Resch zu den Schräglagen der Energiewendedebatte 07.09.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. September agiert die Deutsche Umwelthilfe mit der neuen Doppelspitze Jürgen Resch / Michael Spielmann.

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Auskunftspflicht der Bundesregierung über Polizeieinsätze im Ausland / Minister Friedrich muss dem Innenausschuss Ausbildungshilfe für Weißrussland erklären 07.09.2012
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflic

Neues Deutschland: Linkspartei-Chef Riexinger: Briefautoren rennen offene Türen ein 07.09.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Par

Lübecker Nachrichten: Ramsauer: Energiesanierung an historischen Bauten "nicht um jeden Preis" 07.09.2012
Lübeck (ots) - Lübeck. Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 9. September 2012, hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer(CSU) für eine behutsame Sanierung von historischen Gebäuden ausgesprochen.

Care-Energy kritisiert doppelte Besteuerung beim Energiebezug "Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage und Energiesteuer zu erheben ist rechtswidrig" 07.09.2012
Hamburg (ots) - "Private Haushalte zahlen auf die Energiesteuer ("Stromsteuer") und die EEG-Umlage zusätzlich 19% Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"). Dieses doppelte kassieren des Staates beim Bürger g

Der Tagesspiegel: NSU: Thüringer Polizistin deckte Rechtsextremisten Schlägerei von Neonazis mit Türken nicht der Polizei gemeldet 07.09.2012
Berlin (ots) - Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus

Neues Deutschland: Presseprozess in der Türkei / Chefredakteur von "neues deutschland" nimmt an Beobachterdelegation in Istanbul teil 07.09.2012
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 10. September, beginnt in Istanbul ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter überwiegend kurdischer Medien, von denen 35 bereits seit mehreren Mon

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin 07.09.2012
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Parteitag der Demokraten in den USA: 07.09.2012
Frankfurt (ots) - Die Demokraten sind sich trotz mancher Enttäuschung einig: Barack Obama muss Präsident bleiben. Ob Frauen oder Gewerkschafter, Homosexuelle oder Veteranen, Latinos oder Rentner -

Neues Deutschland: US-Wahlen: Offener Ausgang 07.09.2012
Berlin (ots) - Die Deutschen würden laut einer aktuellen Umfrage am 6. November mit satter Mehrheit Barack Obama wählen. Die US-Amerikaner nicht. Daran hat auch der Wahlparteitag der Demokraten in

Allg. Zeitung Mainz: 7,2 Prozent / Kommentar zum Wahlkampf in den USA 07.09.2012
Mainz (ots) - Barack Obama hat noch genau 60 Tage, um die Arbeitslosenquote in den USA um ein, besser noch zwei Prozentpunkte zu senken. Schafft er das nicht, wird Mitt Romney der nächste Präsident