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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD muss Bündnisse mit der Linkspartei prüfen 07.07.2007
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach einer tabulosen Diskussion über Regierungsbündnisse mit der Linkspartei bekräftigt. In einem Interview mi

Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD sollte sich mit gesetzlichem Mindestlohn und in der Bildungspolitik profilieren 07.07.2007
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert von der eigenen Partei ein klares "Profil der sozialen Gerechtigkeit". Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag kritisierte

Der Tagesspiegel: Wowereit erwartet neuen Hauptstadtvertrag nach der Sommerpause 07.07.2007
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Leistungen desBundes für Berlin sollten in einem neuen Hauptstadtvertrag geregelt w

Merkelmeter von INSM und WiWo - Halbzeitbilanz der Großen Koalition Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten 08.07.2007
Berlin/Köln (ots) - - Querverweis: INSM-WiWo-Merkelmeter, das ausführliche wissenschaftliche Papier liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.pressep

Der österreichische Humorist HIAS MAYER ist tot 08.07.2007
Das Ligister Trio und die Familie Münzer geben in tiefer Trauerdas Ableben von Hias Mayer bekannt. Graz (ots) - In tiefer Trauer gibt die Familie Münzer und dasLigister Trio den Tod ihres langjährig

Ulrich Maurer: LINKE gegen jede Form von Pressezensur 08.07.2007
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Pressefreiheit erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FraktionDIE LINKE: DIE LINKE ist gegen jegliche Form von Pressezensur. Da

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Montagausgabe ein Interview mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Wir stellen folgende Nachricht vorab zur Verbreitung z 08.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung das große Engagement der Solarindustrie als beispielhaft,selbs

Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Niebel: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht der Steinbruch von Steinbrück 08.07.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat gefordert, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit "komplett" andie Versicherten zurückzugeben. "Alles, was die Bundesagentur zu v

Mitteldeutsche Zeitung: Umgang mit der Terrorgefahr / Grüner Jerzy Montag kritisiert Schäuble-Vorstoß 08.07.2007
Halle (ots) - Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag hat es gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) als "unbezweifelbar" bezeichnet, dass der Rechtsstaat durch de

Der Tagesspiegel: Grüne werfen Schäuble Amtsmissbrauch vor 08.07.2007
Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.Grünen-Chef Rein

Der Tagesspiegel: Politikwissenschaftler: Absage der SPD-Spitze an Linksbündnisse wird keinen Bestand haben 08.07.2007
Berlin (ots) - Die Absage der SPD-Führung an Koalitionen mit der Linkspartei im Bund und in den westlichen Ländern wird nach Meinung des Berliner Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auf Dauer kei

Westdeutsche Zeitung: Große Koalition = von Angela Gareis 08.07.2007
Düsseldorf (ots) - Als Peter Struck in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Unionspolitiker beim Fest der SPD-Fraktion begrüßte, entrutschte ihm ein interessanter Satz: "Herzlich will

Westfälische Rundschau: Kommentar Schäuble 08.07.2007
Dortmund (ots) - Dem Innenminister gehen die Ideen nicht aus, und auch die Absurdität seiner Vorschläge kennt keine Grenzen. Nach digitalem Pass, Fingerabdruckdatei und Online-Durchsuchung fordert erj

WAZ: Polizeigewerkschaft, FDP und Grüne kritisieren Schäuble 08.07.2007
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste Diskussion über neue Anti-Terror-Gesetze kritisiert. Sie lenke von den tatsächlichen

Westfalenpost: Strategische Fehler Afghanistan: Mehr deutsche Ausbilder 08.07.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Krieg in Afghanistan vagabundiert zwischen Süd und Nord und ist zudem fremdbestimmt. Die Grenzregion zum undurchsichtigen Pakistan dient längst für Nachschub an K

WAZ: Streit um die innere Sicherheit: Profilierungs-Fragen - Kommentar von Ulf Meinke 08.07.2007
Essen (ots) - Ziel von Terroristen ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gerade deshalb wären Politiker jedweder Couleur gut beraten, die Diskussion über die anhaltenden Bedrohungen so unaufgereg

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble: 08.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Schäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Live Earth/Klima - 08.07.2007
Leipzig (ots) - Von Roland Herold. Live Aid, Live 8 oder Live Earth - Mammutkonzerte für einen guten Zweck liegen im Trend. Rund zwei Milliarden Menschen waren nach Angaben der Veranstalter am vergang

Rheinische Post: Integration und Missverständnis 08.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Bei einigen türkischen Migrantenverbänden scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Der so genannte Integrationsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt ist keine Tarifv

Rheinische Post: Kochs Atom-Irrtum 08.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler So deutlich hat es bisher noch keiner der CDU-Politiker von Rang gesagt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch spricht sich für neue Atomkraftwerke in Deutschla

Rheinische Post: Sorge um die Messe 08.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Schröder Das neue Sendschreiben des Papstes trägt einen Zusatz. Er lautet "Motu Proprio" und verrät, dass dieser Brief keinen langen Weg durch vatikanische Instanzen ge

Rheinische Post: DRK-Präsident Seiters befürchtet Blutspende-Mangel in der Ferienzeit - Warnung vor bezahlten Blutspenden 09.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat vor einem Mangel an Blutspenden während der Ferienzeit gewarnt. "Die Sommerzeit ist eine problematische Saison.

Rheinische Post: DRK-Präsident Seiters: Einsatz deutscher Helfer in Krisengebieten wird immer gefährlicher 09.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz deutscher Rotkreuz-Helfer im Ausland wird immer gefährlicher. "Was die Sicherheit unserer Helfer anbetrifft, ist der Einsatz in Krisengebieten für uns eine Gratwanderung

Japan ehrt den INSM-Kuratoriumsvorsitzenden und früheren Bundesbankpräsidenten: Professor Dr. Hans Tietmeyer erhält Orden der Aufgehenden Sonne mit Schulterband 09.07.2007
Berlin (ots) - Für "außerordentlich große Verdienste" verleiht dieRegierung von Japan dem Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und früheren Bundesbankpräsidenten,

Siebert: Solderhöhung für Wehrpflichtige 09.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Antragsunterzeichnung für eine Solderhöhung in Anwesenheit des "Wehrpflichtigenparlaments" bei einerTagung des Deutschen Bundeswehrverbands erklärt der verteidigungspolit