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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bosbach: Niemand in der CDU stellt Schavan in Frage 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - In der CDU gibt es nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), niemanden, der den Verbleib Annette Schavans im Amt der Bundesbildun

Erneuerbare (neu) vernetzt Intelligent - stabil - bezahlbar - bürgernah 06.02.2013
Berlin (ots) - Einladung zum 3. Netzkongress Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne den Um- und Ausbau der Strominfrastrukturen wird die Energiewende nicht geling

N24-Emnid-Umfrage zu Annette Schavan: Mehrheit der Deutschen für Schavan-Rücktritt / (Umfrage wurde kurz vor Entscheidung der Uni Düsseldorf gemacht) 06.02.2013
Berlin (ots) - Noch wenige Stunden vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Annette Schavan ausgesprochen. Auf die Frage, "Wenn

Zeitungsverleger: Wohnungsdurchsuchung bei Fotografen gefährdet Pressefreiheit 06.02.2013
Berlin (ots) - Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen mehrerer Pr

Europäisches Parlament stimmt für Trendwende bei schwindenden Fischbeständen Europas 06.02.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung OCEAN2012-Allianz fordert den EU-Ministerrat zu entschlossenem Handeln gegen Überfischung auf Die europaweite OCEAN2012-Allianz begrüßt di

Börnsen/Selle: Berlinale ist weltweiter Blickpunkt für das Filmland Deutschland 06.02.2013
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag beginnen die 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnse

Fischer/Vogel: Wohnungsneubau bleibt bezahlbar, keine Zwangssanierungen 06.02.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch

neues deutschland: Jan van Aken (LINKE) verlangt Bundestagsmandat für erweiterte EUTM-Mission in Somalia / Regierung schicke Soldaten in »heißes Bürgerkriegsgebiet« 06.02.2013
Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia h

neues deutschland: Bürgerrechtsorganisationen erwägen Klage gegen Pläne des Berliner Senats zum Abfilmen von Demonstrationen 06.02.2013
Berlin (ots) - Das neugegründete "Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit" erwägt, gegen das vom Senat geplante Gesetz zum anlasslosen Filmen von Demonstrationen und Versammlungen zu klagen. "Der

Saarbrücker Zeitung: Wissenschaftsexperte Turner befremdet über Uni-Entscheidung gegen Schavan - Fehler beim Verfahren 06.02.2013
Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftsexperte und ehemalige Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, George Turner, hat sich befremdet über die Entscheidung der Uni Düsseldorf zur Aberkennung

Berliner Zeitung: Zum Fall Schavan: 06.02.2013
Berlin (ots) - Schavan wird also ihren Job verlieren. Das ist richtig so, immerhin gibt es ein eindeutiges Urteil der Universität. Es handelt sich nicht um üble Nachrede, auch vor 30 Jahren waren Z

Frankfurter Rundschau: Zum Samen-Spende-Urteil: 06.02.2013
Frankfurt (ots) - Der Einwand, Samenspender und Samenbank hätten vor der Geburt die Anonymität des Erzeugers vereinbart, dessen Vertrauen werde nun durch die Herausgabe der Daten verletzt, ist be

Koeppen: Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen geben 06.02.2013
Berlin (ots) - Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-K

Mißfelder: Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen 06.02.2013
Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter

PHOENIX-Programmhinweis - Politischer Aschermittwoch 2013 - Mittwoch, 13. Februar 2013, LIVE ab 10.00 Uhr 06.02.2013
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Mittwoch, 13. Februar 2012, von 10.00 Uhr bis 18.40 Uhr über die Auftritte der Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken

neues deutschland: Zwei Väter? Kein Problem! 06.02.2013
Berlin (ots) - Der Student, der sich per Becherspende zum Vater eines Kinderdutzends macht und damit etwas Geld dazu verdient oder sich einfach nur dem schönen Gefühl hingibt, der Welt Entscheidende

FREIE WÄHLER fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen EZB auf / Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal 06.02.2013
München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landt

Stuttgarter Zeitung: Europaparlament droht mit Nein zum EU-Haushalt 06.02.2013
Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel anges

Allg. Zeitung Mainz: Etwas Nachsicht, bitte / Kommentar zu Schavan 06.02.2013
Mainz (ots) - Ein Bonmot, das in Berlin die Runde macht, besagt sinngemäß: Wenn Angela Merkel einem Kabinettsmitglied ihr "volles" oder gar ihr "vollstes Vertrauen" ausspreche, dann sei es um den D

Rheinische Post: Recht, Rechtssicherheit = Von Reinhold Michels 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - Anders als die verbotene Eizellen-Spende ist die Befruchtung mit dem Samen eines fremden Mannes erlaubt. Wie das Beispiel des wegweisenden Urteils aus Hamm zeigt, schafft nicht a

Rheinische Post: Schavans Fall könnte ein Fall Merkel werden = Von Sven Gösmann 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - Wohl kein Bild der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist den Deutschen mehr in Erinnerung geblieben als jenes, auf dem Kanzlerin Angela Merkel ihr am Rande der Computermess

Westdeutsche Zeitung: Weshalb Schavan zurücktreten muss = von Olaf Steinacker 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - Der Doktortitel ist weg - und der Schaden da. Nicht nur für Bildungsministerin Annette Schavan, die nach der Entscheidung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität als überführ

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil über Anonymität von Samenspendern: 06.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings: Solange es nicht ausgeschlossen ist, Unterhalt vom Samenspender zu fordern, ist dessen Wunsch nach Anonymität verständlich. Es dürfen später keine Kosten für die S

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schavan: 06.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nein, sie müsste nicht zurücktreten. Aber sie wird. Denn sie ist mitten im Wahlkampf zu einer Gefahr für Merkels Wiederwahlprojekt geworden. Die Kanzlerin hat schon genug Sor

Mittelbayerische Zeitung: Person mit Gewissen 06.02.2013
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Es sind nur zwei Buchstaben vor dem Namen. Sie bedeuten eigentlich nicht viel und gleichzeitig eine Menge. Wer an der Universität den Grad eines Doktors