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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-DeutschlandTrend Juli 2013: Vertrauen in die USA deutlich gesunken Ausmaß der Abhöraffäre überrascht die meisten Deutschen 04.07.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:

ARD-DeutschlandTrend Juli 2013: Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels 04.07.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:

Rheinische Post: Kauder will mehr Ausbildungshilfe für junge Ägypter 05.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen

Rheinische Post: Altmaier nennt Beschluss zur Endlagersuche "historische Entscheidung" 05.07.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute fällt im Bu

Rheinische Post: Altmaier will Ausnahmen für Golfplätze bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte abschaffen 05.07.2013
Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren. Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit

Rheinische Post: Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren / Umweltminister: "Keine Pressteigerungen bis zur EEG-Reform" 05.07.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. "Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ö

Rheinische Post: Krankenkassen-Spitzenverband fordert Krankenhausreform / "Kassen sollen Verträge mit Kliniken schließen" 05.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat eine grundlegende Krankenhausreform gefordert, die den Kassen die Möglichkeit für eigene Ver

Mitteldeutsche Zeitung: Wissenschaftliche Fälschungen Forschungsgemeinschaft: Unis sollten anonymen Hinweisen auf Plagiate in der Regel nicht mehr nachgehen 05.07.2013
Halle (ots) - Universitäten sollen anonymen Hinweisen auf Plagiate künftig in der Regel nicht mehr nachgehen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirft Bundesinnenminister Friedrich Passivität in der NSA-Affäre vor 05.07.2013
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm P

Saarbrücker Zeitung: Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an 05.07.2013
Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägy

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Ältere arbeitslos - Zahl seit 2008 um 27 Prozent gestiegen 05.07.2013
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz der allgemein günstigen Lage am Arbeitsmarkt hat sich die Situation für ältere Jobsuchende in Deutschland deutlich verschlechtert. Im letzten Jahr waren durchschnit

Holzenkamp/Röring: Bundesrat darf Flächenschonung nicht blockieren 05.07.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) zu Standortauswahlgesetz: "Jetzt sind die anderen dran" 05.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt. Das Gesetz regelt

Presseinformation der AOK Nordost zum gestrigen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich 05.07.2013
Potsdam (ots) - Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage der AOK Nordost in dem Musterverfahren zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausglei

Meister: Steinbrücks Investitionspaket ist unausgegoren 05.07.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Investitionspaket angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: "Peer

Sahra Wagenknecht: Merkels Schulden-Lüge 05.07.2013
Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rec

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Walfleisch-Transport / Containerschiff bringt Finnwalfleisch aus Island in den Hamburger Hafen - Weitertransport nach Japan 05.07.2013
Hamburg (ots) - Gegen den Transport von sechs Containern Finnwalfleisch protestieren Greenpeace-Aktivisten heute Mittag vor dem 336 Meter langen Frachtschiff "Cosco Pride". Die zehn Aktivisten in S

DFV erreicht höheren Freibetrag für Funktionsträger / Bundesrat stimmt zu: Bis zu 2.400 Euro Entschädigung im Jahr steuerfrei 05.07.2013
Berlin (ots) - Führungskräfte, Gerätewarte sowie andere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren können künftig pauschale Aufwandsentschädigungen bis zu 2.400 Euro jährl

Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach sieht keine veränderte Haltung seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung 05.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Unions-Innenexperte und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Kurswechsel seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung. "Ents

Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer kritisiert Eingreifen der Armee in Ägypten - "Auch Hollande müsste sich warm anziehen" 05.07.2013
Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet. Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, we

Standortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben 05.07.2013
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über 30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen Konsens bei de

neues deutschland: Gewerkschafterin Engelen-Kefer fordert Einführung der Bürgerversicherung / Hartmannbund reagiert abweisend 05.07.2013
Berlin (ots) - Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten. "Seit Anfang der 1980er Jah

Wolfgang Gehrcke: Demokratische Kräfte in Ägypten müssen jetzt unterstützt werden 05.07.2013
Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung

38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen 05.07.2013
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landt

Nacht- und Notdienst der Apotheken finanziell besser gesichert (BILD) 05.07.2013
Berlin (ots) - Die Finanzierung des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes der Apotheken in Deutschland ist künftig besser gesichert als bislang. Mit der heute erfolgten Bestätigung des Apothe