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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten 06.11.2012
Halle (ots) - Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass Politiker, B

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zukunft der Stasi-Behörde 06.11.2012
Halle (ots) - Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebenverdiensten/Transparenz 06.11.2012
Halle (ots) - 42 der 105 Landtagsabgeordneten haben der MZ keine oder keine konkreten Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten gemacht. 28 der 42 gehören zur CDU-Fraktion. Da wäre es ein Wunder g

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundesverwaltungsgericht genehmigt Bau der Autobahn 33 Sieg der Vernunft MATTHIAS BUNGEROTH 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Historisches vollbracht: Es hat einen quälenden, mehr als 40 Jahre währenden Streit, der die Region Ostwestfalen-Lippe wie kein anderes

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar U-3-Betreuung Notfalls strecken BERNHARD HÄNEL 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die Vor

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Von der Leyen und die Zuschussrente Auf verlorenem Posten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Gering

Allg. Zeitung Mainz: Wackelige Statistik / Kommentar zum Kita-Ausbau 06.11.2012
Mainz (ots) - Das Statistische Bundesamt hat mit der gestrigen Veröffentlichung der Kita-Betreuungsquoten und vor allem den Schlüssen, die man daraus gezogen hat, weder sich noch den auf Kinderbetr

WAZ: Kinder, Eltern, Pragmatismus - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 06.11.2012
Essen (ots) - Kita-Ausbau, Betreuungsgeld, Familie und Beruf, ja auch: Frauenquote. Seit Jahren beherrschen diese Begriffe die Politik und Medien. Wer ehrlich ist, kann es gar nicht mehr hören. Doch

Mittelbayerische Zeitung: Abgekoppelt 06.11.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Die Deutsche Bahn AG ist ein hochprofitables Unternehmen, das seine Fernzüge gerne nach Paris und London schickt oder demnächst den Nahverkehr von Stockh

Mittelbayerische Zeitung: Jetzt oder nie 06.11.2012
Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine mangelhafte Ausgabenpolitik at

Mittelbayerische Zeitung: Kasperltheater 06.11.2012
Regensburg (ots) - Von Jürgen Scharf In zehn Monaten wird in Bayern gewählt. Es ist legitim, dass sich die Parteien bereits jetzt in Stellung bringen. Schade ist nur, dass die Gier nach Wählerst

Südwest Presse: LEITARTIKEL · KONJUNKTURPROGNOSEN 06.11.2012
Ulm (ots) - Gut getroffen Volltreffer! Wenn die fünf Wirtschaftsweisen heute ihr neues Konjunkturgutachten vorlegen, dann können sie stolz bilanzieren, dass sie vor einem Jahr mit ihrer Prognose

Schwäbische Zeitung: Peinliche Rentendebatte - Kommentar 06.11.2012
Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern. Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte S

Schwäbische Zeitung: Weltmächte wählen - Leitartikel 06.11.2012
Leutkirch (ots) - Heute schauen viele von uns nach Amerika. Wer hat die Wahl gewonnen, Barack Obama, der Amtsinhaber, oder doch Mitt Romney, der Herausforderer? Aber ganz gleich, wer es denn nun wir

Weser-Kurier: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 7. November 2012: 06.11.2012
Bremen (ots) - Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert. Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbi

Lausitzer Rundschau: Ohne Weitblick Beim Kita-Ausbau haben alle Beteiligten grandios versagt 06.11.2012
Cottbus (ots) - 2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden, die sich auf Familien- oder öffentliches Recht spezialisiert haben. Legt man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrun

RNZ: "Chance für alle" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Wahlrecht 06.11.2012
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Hilfe, die Jungwähler kommen? So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, k

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum A33-Urteil 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Es gibt Ballons, die erstaunliche Größe gewinnen, wenn sie nur genügend aufgeblasen werden. Irgendwann aber platzen sie oder die Luft entweicht auf anderem Wege. So ist es der Kla

Das Erste, Mittwoch, 7. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 06.11.2012
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister, Thema: US-Wahl 6.15 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: US-Wahl 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Parteiv

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Antiterrordatei 06.11.2012
Osnabrück (ots) - Der Teufel liegt im Detail Bei der mündlichen Verhandlung über die Antiterrordatei haben die Karlsruher Richter Augenmaß bewiesen. Sie zweifeln an Teilen der Maßnahme gegen Ans

Neue OZ: Kommentar zu EU / Haushalt 06.11.2012
Osnabrück (ots) - Geld und Freundschaft Fünf Milliarden Euro, die aus der EU-Kasse fehlerhaft ausgegeben werden, sind fraglos ein Ärgernis. Aber auch eine solche Zahl ist relativ: Die französisc

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / EU / Finanzen 06.11.2012
Osnabrück (ots) - Ohne Alternative Neuer Höhepunkt im griechischen Schulden-Drama: Das Parlament entscheidet heute über ein weiteres hartes Sparprogramm. Es bedeutet schmerzhafte Einschnitte für

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Verkehr 06.11.2012
Osnabrück (ots) - Druck auf Niedersachsen wächst Jeden Tag 25 000 schleichende und stinkende Fahrzeuge vor der Haustür, hupende Schwerlaster im Schneckentempo, rußgeschwärzte Hauswände rechts un

Rheinische Post: Kommentar: Der geschwächte Putin 06.11.2012
Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin hat überraschend seinen Verteidigungsminister entlassen - Beobachter sprechen von einem Machtkampf im Kreml und sehen gar den Präsidenten wanken. Dabei ist zuminde

Badische Neueste Nachrichten: Populismus-Verdacht 06.11.2012
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, bereits 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen zu lassen, ist nicht das Problem. Ebenso wenig wie eine Verschiebung der parteipoliti