Südwest Presse: LEITARTIKEL: VW-Gesetz Porsche am Ziel

Ulm (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist wahrlich
keine Überraschung. Sehr überzeugend hatte der Generalanwalt, an
dessen Linie sich die obersten EU-Richter in aller Regel orientieren,
bereits im Februar begründet, warum das VW-Gesetz nicht mit einem
freien Kapitalverkehr in Einklang zu bringen ist. Es gibt in der Tat
auch keine nachzuvollziehende Gründe dafür, weshalb jemand die
Mehrheit einer Kapitalgesellschaft besitzen, aber dennoch nicht das
Sagen haben soll. Und warum er dabei von einem Minderheitsaktionär
blockiert werden darf, wie es das Land Niedersachsen in Wolfsburg oft
genug getan hat.
Gerade Volkswagen ist ein Beispiel dafür, dass staatlicher Einfluss
nicht unbedingt blühende Industrielandschaften hervorzaubern muss.
Denn die vom Gesetzgeber gewollte Abschottung hat bei Europas größtem
Autobauer eben zu jenen Verwerfungen geführt, die die Wolfsburger im
Blick auf den weltweit brutaler werdenden Wettbewerb nun mit aller
Gewalt abschütteln wollen. Die Probleme bei VW entstanden, weil die
Löhne bis vor geraumer Zeit höher als bei der Konkurrenz, die
Produktivität dagegen schwächer und die Gewerkschaft als
Besitzstandswahrer mächtiger als andernorts war. Das war für die
Belegschaft sehr erfreulich, für das Gesamtunternehmen aber
schleichend dramatisch.
Deshalb brauchen auch die Arbeitnehmer dem VW-Gesetz keine Träne
nachzuweinen. Denn die neue Lage wird zwar weniger komfortabel und
wird zum Abschied manch lieb gewonnener Privilegien führen. Dafür
aber schafft sie mehr Sicherheit, weil eine wirtschaftlichere Basis
die Grundlage für den Arbeitsplatzbestand ist.
Mit dem Aus für das beinahe 50 Jahre alte Recht ist Porsche nun bald
am Ziel. Es kann jetzt den 15-mal größeren Hersteller aus Wolfsburg
mehrheitlich übernehmen. Das wird nicht sofort passieren, weil es
noch kleinere rechtliche Hürden gibt - und weil möglicherweise auch
noch die niedersächsische Landtagswahl im Januar abgewartet wird, um
den im VW-Streit unterlegenen Ministerpräsidenten Christian Wulff
(CDU) nicht allzu sehr zu beschädigen.
Bislang ist die Strategie des Stuttgarter Autobauers zu 100 Prozent
aufgegangen - zum Nutzen des Unternehmens. Nur eine einstweilige
Verfügung, die der um seinen Einfluss bangende VW-Betriebsrat heute
vor Gericht anstrengt, könnte noch einen kleinen Schatten auf eine
insgesamt brillante Vorgehensweise werfen.
Gleichwohl wird Porsche beim wirtschaftlich viel größeren VW-Gebilde
bald das Sagen haben. Über Optionen hat sich die Sportwagen-Schmiede
rechtzeitig die Mehrheit zu perfekten Bedingungen gesichert. Denn das
Geschäft finanziert sich quasi von selbst. Und an der Wertsteigerung
der VW-Aktien, die sich seit dem Porsche-Einstieg vervierfachten,
sind die Schwaben mit Milliardengewinnen beteiligt.
Allerdings darf man sich schon fragen, ob die Begründung für das
Geschäft - Abwehr einer fremden Übernahme - so stichhaltig ist, wenn
VW doch übernommen wird. Eben nicht von Finanzinvestoren, sondern
durch Porsche. Und man darf sich darüber wundern, dass Porsche-Chef
Wendelin Wiedeking als Aufseher massiv in das operative Geschäft der
Wolfsburger eingreift - derzeit zumindest über die Medien -, wo doch
Kontrolle seine oberste Pflicht wäre. Aber unter dem Strich bleibt
die Erkenntnis: Alles richtig gemacht, Porsche.

Originaltext: Südwest Presse
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