 VKU Verbandstagung in Hamburg / Kein Blindflug bei der Anreizregulierung
Geschrieben am 11-10-2007 |
Hamburg (ots) - "Wir fordern von der Bundesregierung und den
Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang
an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das
erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter
starkem Beifall der 700 anwesenden Stadtwerke-Vertreter. Eine
Abschätzung der Gesetzesfolgen, wie man sie eigentlich hätte erwarten
müssen, sei nicht vorgenommen worden. "Blindflüge können wir uns aber
angesichts der existentiellen Bedeutung der Regulierung für die
Stadtwerke nicht erlauben." Reck wandte sich damit auch gegen
Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, der
ein Monitoring der Anreizregulierung erst nach Ende der ersten
Regulierungsperiode von 5 Jahren angekündigt hatte.
Der VKU-Hauptgeschäftsführer forderte außerdem eine Harmonisierung
des Kommunalverfassungsrechts in Deutschland. "Die Zukunft der
kommunalen Unternehmen liegt in der Kooperation. Die Gründung und der
Ausbau von Kooperationen darf aber nicht durch die Gemeindeordnung
behindert werden." Reck kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals
die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen, die die
unternehmerische Freiheit der kommunalen Unternehmen stark
einschränkt. Er forderte die Länder als Treuhänder der Kommunen und
der kommunalen Wirtschaft im föderalistischen System der
Bundesrepublik Deutschland auf, diese ordnungspolitischen
Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
Handy 0151 12500013
folle@vku.de
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