Kampf gegen Rechtsextremismus: Das Internet nicht vergessen!

Berlin / Köln / Lindlar (ots) - Internet-Kriminalität: Deutsche
Politik hinkt den Entwicklungen hinterher / Wirtschaft mit
verhaltenem Engagement / naiin demnächst europäisch / Wetzel: "Cyber
Crime global bekämpfen"

In die aktuelle politische Diskussion um die Bekämpfung von
Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nun auch die
Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) eingeschaltet.
Die Initiative warnt davor, das Internet bei der gegenwärtigen
Debatte um Lösungsansätze außer Acht zu lassen. Das Medium ist nach
wie vor fest in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene eingebunden.
Auch andere extremistische Positionen missbrauchen das weltweite
Datennetz für ihre Zwecke.

"Das Internet ist zu einem festen Bestandteil unserer heutigen
Gesellschaft geworden und gewinnt auch wirtschaftlich weiter an
Bedeutung. Kein Wunder, dass es daher in zunehmendem Maße auch ins
Visier von Extremisten geraten ist. Sie nutzen das Medium zur
Kommunikation, Organisation, Propaganda und Rekrutierung", erklärt
naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Die Fahnder von naiin gehen
Jahr für Jahr im Auftrag der deutschen Internet-Wirtschaft Tausenden
Hinweisen zu rechtsextremistischen Inhalten im weltweiten Datennetz
nach und beobachten einschlägige Tummelplätze der Szene wie
Internet-Diskussionsforen.

Die Erkenntnisse der Ermittler sind alarmierend: Seit 2000 steigt
die Intensität der Internet-Nutzung in den extremistischen Lagern
kontinuierlich an. Neue Dienste und Errungenschaften im Netz würden
sofort sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von
Islamisten in deren Aktivitäten einbezogen. Erst vor wenigen Tagen
hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das zurückhaltende
Engagement der Internet-Wirtschaft im Umgang mit
Internet-Kriminalität und -Sicherheit kritisiert. Rückhalt für seine
Äußerungen bekommt der CDU-Politiker nun auch von naiin. "Trotz einem
fortdauernden Anstieg der Internet-Kriminalität ist die Bereitschaft
der Wirtschaft, dieser entgegen zu wirken und Flagge zu zeigen, in
den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wenn Herr Schäuble sagt, es
werde zu wenig getan, dann hat er Recht!", so Grabowski.

Aber auch die Bundesregierung habe sich bei der Bekämpfung von
Internet-Kriminalität bisher nicht mit Ruhm bekleckert. "Betrachtet
man den politischen Stellenwert der Bekämpfung von Cyber Crime in
anderen Ländern, ist es schon äußerst beschämend, wie wenig Akzente
die deutsche Politik in dem Bereich setzt", beklagt sich der
naiin-Chef-Fahnder mit Blick auf Länder wie die USA, Australien,
Großbritannien oder Russland. Dies spiegle sich auch in den
Förderprogrammen der Bundesregierung wider. "Deutschland hat hier als
drittgrößte Industrie-Nation der Welt und als eine der bedeutendsten
europäischen Internet-Nationen viel Nachholbedarf. In diesem Land
gibt es keine Strafverfolgungsbehörde, die effizient genug wäre, um
den kriminellen Wucherungen im Internet zu begegnen." Es entstehe der
Eindruck, als habe sich die Politik bereits mit dem Problem
abgefunden, so der Internet-Experte.

Die jüngst vom deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte
Vorratsdatenspeicherung, in deren Rahmen pauschal die
Telekommunikations- und Internet-Nutzungsdaten aller Bundesbürger für
einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden sollen, sieht naiin
als Bankrotterklärung der deutschen Politik. "Die millionen-teure
Maßnahme ist leicht zu umgehen und im Kampf gegen organisiertes
Verbrechen im Internet vollkommen ungeeignet, da sie von jedem
Internet-Nutzer kostenfrei und leicht umgangen werden kann",
erläutert Grabowski.

Die Initiative kündigte zugleich die Ausweitung ihres Engagements
auf internationaler Ebene an. So will naiin nicht nur in anderen
EU-Staaten Präsenz zeigen, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene
internationale Standards im Umgang mit illegalen Internet-Aktivitäten
erarbeiten und etablieren. "Die Internet-Kriminalität ist ebenso wie
das Medium selbst global. Daher haben wir den Entschluss gefasst,
dieses Problem auch auf internationaler Ebene anzugehen", erklärt
Arthur Wetzel, Präsident von naiin. "Da es der Politik auf
internationalem Parkett schon im Hinblick auf unterschiedliche
Rechtsauffassungen sichtlich schwer fällt, in Fragen wie zur
Strafbarkeit von Inhalten einen Konsens mit anderen Ländern zu
finden, ist die weltweite Internet-Wirtschaft in der Pflicht,
einheitliche Maßstäbe zu definieren."

Laut Wetzel soll die Umstrukturierung von naiin zur europäischen
Initiative in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. "Wir sind
schon heute die größte deutsche Anlaufstelle für Internet-Nutzer, die
sich beim Surfen mit illegalen Aktivitäten konfrontiert sehen. Ich
bin optimistisch, dass wir durch unsere mehrsprachige Präsenz auch in
Europa einen ähnlichen Stellenwert erreichen werden", so der
naiin-Präsident abschließend.

Über naiin

no abuse in internet - naiin - der Verein gegen Missbrauch im
Internet - wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der
Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern
zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der
IT-Branche. So waren u.a. die Berliner STRATO AG, der Provider 1&1
sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des
Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma,
früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin die Meldestelle "netwatch". Bei
dieser können Internet-Nutzer rechtswidrige Internet-Inhalte
beanstanden. In seiner Eigenschaft als Institution der Freiwilligen
Selbstkontrolle geht naiin den eingehenden Hinweisen nach und
ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige
Inhalte und deren Urheber. Hinweise nimmt naiin unter www.naiin.org
oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.

Originaltext: NAIIN- Verein gegen Missbrauch im Intern
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naiin - no abuse in internet e.V.
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Tel.: 02266 / 44 000 91 (naiin-Standort Köln)
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Internet: www.naiin.org