Lokführerstreik ist Folge der Bahn-Privatisierungspläne von Mehdorn und Tiefensee - DB-Chef Mehdorn für Streiks ohne Vorwarnung verantwortlich - Bedrohung des Streikrechts durch Staatskonzern unerträg

Berlin (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht eine eindeutige
politische Verantwortung der Bundesregierung für den Tarifkonflikt
zwischen Deutsche Bahn (DB) und Gewerkschaft Deutscher Lokführer
(GDL). "Die Härte der Tarifauseinandersetzung zwischen der DB und der
Gewerkschaft des fahrenden Personals ist darauf zurückzuführen, dass
die Lokführergewerkschaft die Pläne Mehdorns zur
Kapitalprivatisierung der DB ("Börsengang") nicht unterstützt,"
erklärt das Vorstandsmitglied des Verbraucherverbandes Hartmut
Buyken. "Während die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gemeinsam
Mehdorns Kapitalprivatisierungs-Pläne mitSchienennetz verfechten,
befürwortet die GDL ein selbständiges Schienennetz in
Staatsverantwortung. Die Bundesregierung schweigt zugunsten der
Börsengang-Pläne Tiefensees."

Buyken erläutert: "Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben
ihren Tarifvertrag in kumpelhafter Solidarität mit DB-Chef Mehdorn
fast geräuschlos abgeschlossen. Für ihre Solidarität bei der
Durchsetzung der DB-Kapitalprivatisierung mit Schienennetz zahlt
Mehdorn ihnen nun 4,5 Prozent Lohnerhöhung. Mehdorns
Verhandlungspartner Transnet-Chef Norbert Hansen bereitet jetzt in
SPD-Parteigremien Beschlüsse vor, um die Mehdorn/Tiefensee-Pläne im
SPD-Parteitag durchzubringen. Während Mehdorn 2006 einen eindeutig
illegalen politischen Streik der Gewerkschaft Transnet zugunsten des
Börsengangs unterstützte, wird jetzt gegen die GDL mit Methoden
vorgegangen, die in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einmalig
sind. Wir befürchten, dass Bahn, Transnet und GDBA gemeinsam die
politisch mißliebige konkurrierende Lokführergewerkschaft schwächen
oder sogar vernichten wollen."

Zu dieser Strategie passt nach Auffassung des Fahrgastverbandes,
dass der DB-Börsengang Arbeitsplätze von Lokführern vor allem
außerhalb der Deutschen Bahn bedroht. "Nach dem seit Mitte September
vorliegenden Gutachten der Bundesländer droht mit der
Kapitalprivatisierung der DB die Stillegung von 10.000 Kilometern
Schienenstrecken. Das würde vor allem Lokführer bei erfolgreichen
Wettbewerbern der DB treffen, die auf vielen gefährdeten
Regionalstrecken fahren," erläutert Buyken.

"Politisch unerträglich ist für die Bürger, dass ein
hundertprozentiger Staatskonzern wie die Deutsche Bahn über
Gerichtsverfahren das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht
bedroht," erklärt PRO BAHN-Rechtsexperte Rainer Engel. "Genauso, wie
die Kapitalprivatisierungs-Pläne bereits von sieben Gutachtern für
verfassungswidrig erachtet wurden, würde es vor dem
Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wenn Instanzgerichte
aussuchen, ob und welche Fahrgäste unter den Streiks leiden müssen.
Die Prozessiererei der DB ist verbraucherfeindlich, weil
Gewerkschaften genötigt werden, auf die Ankündigung von Streiks zu
verzichten. Dennoch verfolgt Tiefensee seinen Gesetzentwurf und sieht
tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn Verfassungsrechte aushöhlt. Den
Verbrauchern ist zwar kein Streik recht, der auf ihre Kosten geht,
aber die meisten Verbraucher sind zugleich Arbeitnehmer, die wissen,
wie wichtig das Streikrecht ist."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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