Japanischer Ministerpräsident Yasuo Fukuda hielt Grundsatzrede vor dem Parlament

Tokio (ots/PRNewswire) -

Ministerpräsident Yasuo Fukuda hielt am 1. Oktober 2007 eine
Grundsatzrede im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Ministerpräsident Fukuda sagte in seiner Rede: "Ich sammle meine
Kraft im klaren Bewusstsein der schwerwiegenden Bedeutung, welche mit
der Übernahme der Regierungsverantwortung einhergeht, zu einer Zeit,
in der wir grossem Wandel gegenüberstehen. Ich messe Japans
zukünftiger Entwicklung und der Stabilität des Lebens der Menschen
den ersten und wichtigsten Stellenwert bei und werde mein Äusserstes
tun, um meine Pflichten unter der Koalitionsregierung der
Liberaldemokratischen Partei und der Neuen Komeito-Partei zu
erfüllen."

Ministerpräsident Fukuda schloss seine Rede mit den Worten: "Indem
ich Reformen weiter voranbringe, werde ich eine Politik auf dem
Grundsatz von "Eigenständigkeit und gegenseitiger Kooperation"
umsetzen. Ich werde in der Politik mit warmem Mitgefühl vorgehen,
gemäss dem grundlegenden Konzept der Notwendigkeit, dass junge und
ältere Menschen, grosse Konzerne und kleine und mittelständische
Unternehmen sowie Städte und ländliche Regionen einander respektieren
und sich gegenseitig unterstützen und helfen, während sie
gleichzeitig das Prinzip der Selbsthilfe wahren. Ich bin überzeugt,
dass uns dieser Weg zu einem Land von "Hoffnung und Sicherheit"
führt, in dem junge Menschen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken,
während sich die älteren sicher fühlen. Ich werde alles mir zur
Verfügung stehende geben und danach streben, dass wir uns mit der
gesamten Nation gegen die unbändigen Strömungen der Zeiten behaupten
können und selbst das Gefühl gewinnen, dass wir uns mit stetigen
Schritten auf dem Weg in die Zukunft bewegen."

Inhaltsübersicht der Rede:

(Einleitung)
(Parlamentarische Angelegenheiten)
-- Es ist die Aufgabe der Politik, das Leben der Menschen zu sichern und
die nationalen Interessen zu wahren.
-- Als Regierungschef die Oppositionsparteien bei wichtigen politischen
Entscheidungen über staatliche Angelegenheiten in einem aufrichtigen
Dialog zu Rate ziehen.
(Wiederherstellung des Vertrauens in Politik und Regierung)
-- Verbesserung der Situation und transparentere Parteienfinanzierung.
-- Die Reform der öffentlichen Dienste fortführen.
-- Die integrierten Reform von Staatsausgaben und -einnahmen fortsetzen,
einschliesslich der Gewährleistung einer positiven Primärbilanz der
zentralen und regionalen Regierungen zusammen im Wirtschaftsjahr 2011.
-- Anstrengungen zur Umsetzung der fundamentalen Steuerreform,
einschliesslich der Verbrauchssteuer.
(Entwicklung eines vertrauenswürdigen Systems von sozialer Absicherung)
-- Die verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit dem Rentensystem lösen.
-- Das System anhand einer langfristigen Perspektive entwickeln, um
sicherzustellen, dass die Rentenzahlungen in Zukunft stabil bleiben.
-- Anstrengungen zur Verbesserung medizinischer Notfallversorgung durch
Massnahmen zur Behebung des Mangels an Ärzten, insbesondere in der
Kindermedizin, Gynäkologie und Geburtshilfe.
-- Einrichtung von Systemen, die die Aufnahme von Notfallpatienten
gewährleisten.
-- Untersuchen, wie das Gesundheitssystem für ältere Menschen gestaltet
werden sollte.
(Wechsel zu einer Politik, welche der Absicherung und Sicherheit der
Menschen Vorrang gewährt)
-- An Verwaltungsaufgaben zum Verbraucherschutz arbeiten.
-- Unserer Lebensmittelsicherheit gewährleisten.
-- Das Ziel von "keinen Todesopfern" im Katastrophenfall.

(Eine Gesellschaft schaffen, die das Aufbringen von Kindern unterstützt)
-- Ein zuverlässiges öffentliches Bildungssystem einrichten.
-- Versuchen, eine gut modulierte Gehälterstruktur für Lehrer
einzurichten.
-- An der Schaffung einer Gesellschaft arbeiten, die beide Geschlechter
gleich behandelt
-- Ein besseres Gleichgewicht von Arbeit und Familienleben fördern.
(Reformen weiter voranbringen und stabiles Wachstum erwirtschaften)
-- Reformen und stabiles Wirtschaftswachstum.
-- Einheimische und ausländische Investitionen fördern.
-- Schritte zur Umsetzung der Asian Gateway Initiative einleiten.
-- Massnahmen zur Förderung von Japan als Touristenziel.
-- Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor stärken.
-- Eine Strategie für geistiges Eigentum fördern.
("Ungleichheiten" angehen)
-- Nachdenken, was im Hinblick auf die jeweils verschiedenen regionalen
Situationen notwendig ist, um tägliches Leben aufrechtzuerhalten und
Industrie zu vitalisieren.
-- Strukturreformen zur regionalen Revitalisierung voranbringen.
-- Weiterer Machttransfer zu den lokalen Regierungen.
-- Regionale Steuer- und Finanzreformen anstreben.
-- Unsere Überlegungen zur Einrichtung eines erweiterten
Regionalregierungssystems (Doshu-Sei) beschleunigen.
-- Auf eine sichere Stadtentwicklung abzielen.
-- Die harte Arbeit der Menschen auf Grundlage der "Offensive in der
Landwirtschaftspolitik" unterstützen.
-- Auf ein zwischen grossen Konzernen und kleinen bis mittelständischen
Betrieben ausgeglichenes Wachstum abzielen.
-- Massnahmen zum Wohle der Arbeitnehmer fördern, wie die Unterstützung
eines Wandels von unregelmässiger zu regelmässiger Beschäftigung und
besseren Arbeitsbedingungen.

(Wandel zu einer Gesellschaft, welche die Umwelt für die Zukunft
respektiert)
-- Eine "nachhaltige Gesellschaft" ansteuern.
-- Anstrengungen zur Realisierung der Vision für Wohnräume mit "200-
jähriger Lebensdauer".
-- Anstrengungen zur Verhinderung der Erderwärmung.
-- Einen Rahmen zur Beteiligung aller wichtigen Klimagasemittenten
schaffen, um die Klimagasemissionen bis zum Jahr 2050 wie von der
"Cool Earth 50"-Initiative angestrebt zu halbieren.
(Diplomatie, die zum Frieden beiträgt)
-- Aufrechterhaltung der soliden US-japanischen Allianz und die Förderung
internationaler Zusammenarbeit.
-- Weiterführung der Unterstützungsaktivitäten der japanischen Marine im
Indischen Ozean.
-- Die schnelle Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Nordkorea.
-- Aktive Diplomatie gegenüber Asien fördern.
-- Reform des UN-Weltsicherheitsrates verfolgen und permanente
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat anstreben.
-- Beihilfe für Probleme wie globale Umweltfragen und Armut fördern.
(Schlusswort --- Zu einer Gesellschaft von Eigenständigkeit und
gegenseitige Zusammenarbeit)

Für weitere Informationen:
http://www.kantei.go.jp/foreign/hukudaspeech/2007/10/01syosin_e.html

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Cabinet Secretariat,
Government of Japan
Fax: +81-3-3592-0179

Originaltext: Cabinet Secretariat, Government of Japan
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