Regulierung ist ein sachliches Geschäft Pressebericht zum "4. Deutscher Regulierungskongress" 26. und 27. September 2007, Berlin

Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, September 2007. "Je weniger
die Regulierung politisiert wird, um so besser ist das für den
Markt", stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth
zum Auftakt des 4. Deutschen Regulierungskongress am 26. September
2007 in Berlin fest. Kurz nach der Entscheidung des Bundesrates über
die Verordnung zur Anreizregulierung diskutierten mehr als 200
Regulierungsverantwortliche über die Konsequenzen der
Anreizregulierung auf die Investitionen in den Netzbetrieb. "Die
Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg", sagte
Kurth mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der
Bundesrats-Entscheidung. Die Regulierungsfragen müssten sachlich mit
den betroffenen Unternehmen diskutiert und nicht durch
undifferenzierten Lobbyismus verzeichnet werden. Gemeinsam mit den
Unternehmen habe seine Behörde ein System zu installieren versucht,
das die spezifischen Umsetzungsprobleme der Unternehmen
berücksichtige. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte
möglich und auch in Bezug auf die EU käme man mit verstärkter
Kooperation voran. Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Die
europäischen Anstrengungen zeigten langsam Wirkung und auch auf dem
Gasmarkt zeichne sich bereits ein lebendigerer Wettbewerb ab. Die
Etablierung einer Regulierung brauche ihre Zeit, stellte Kurth fest.
(...)

Erleichtert zeigte sich Kurth, dass der Front-Runner-Ansatz in der
Anreizregulierung erhalten geblieben sei. Wenn man diese
wissenschaftliche Methode verwässert hätte, dann hätte man die
Maßstäbe aufgeweicht und die Anreizregulierung beeinträchtigt. Die
eingeräumten langen Regulierungsperioden von fünf beziehungsweise
vier Jahren bei Gas, gäben den Unternehmen genügend Zeit, sich an die
neuen Qualitäts- und Effizienzmaßstäbe anzupassen. Die Gefahr von
Qualitätsverlusten in den Netzen konnte Kurth daher nicht
nachvollziehen, denn die Qualität sei schließlich ein wichtiger
Maßstab, um letztendlich die Entgelte festzulegen. "Wir werden die
Anreizregulierung mit Augenmaß umsetzen, aber doch auch mit
Nachdruck", betonte er.

Skeptisch äußerte sich Kurth zu den EU-Binnenmarktrichtlinien, die
am 19. September in Brüssel vorgestellt wurden. "Ownership-Unbundling
ist kein Allheil-Mittel für alle bestehenden wettbewerblichen
Probleme", sagte er. Er erinnerte an die Dauer vieler
Investitionsvorhaben bei Hochspannungsleitungen und an die
Langwierigkeit der Genehmigungsverfahren. Der Vorschlag eines
Independent System-Operators (ISO) stelle noch keine wirkliche
Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung dar und es gäbe
zahlreiche klärungsbedürftige Rechtsfragen. Damit Deutschland aber
ernsthaft in Brüssel mitreden könne, müsse in Deutschland das bereits
bestehende Unbundling-System verbessert werden und ein effizientes
Alternativmodell eingebracht werden.

Der Leiter der niederländischen Regulierungsbehörde DTE Dutch
Competition Authority, Peter Plug begrüßte den Vorschlag der
EU-Kommission, eine europäische Regulierungsagentur einzuführen.
Gerade als kleines Land benötige man die Interaktion auf den
europäischen Märkten und man könne nicht erwarten das 27 nationale
Regulierungsbehörden immer einen Konsens finden würden. Plug betonte
die Notwendigkeit eines europäischen Regulierers. Dieser ersetze aber
nicht die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Auf dem Weg zu
einem effektiven europäischen Markt sei eine europäische Institution
unerlässlich, sagte er weiter. Im Sinne eines europäischen
Energiemarktes sprach sich der niederländische Regulierungs-Chef für
das Ownership-Unbundling aus. "Das Gesetzesvorhaben der EU ist ein
richtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieses Vorhaben
Zeit braucht, umgesetzt zu werden". Bis dahin solle man
funktionierende und effektive regionale Märkte schaffen und die
bestehenden Barrieren identifizieren.

Den vollständigen Bericht zum 4. Deutschen Regulierungskongress
lesen Sie hier: http://www.euroforum.de/bericht-regulierung07

Pressefotos zum Kongress finden Sie im Internet unter:
www.konferenz.de/fotos-regulierung07-pr

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