 Der Tagesspiegel: Zeitplan für Bahn-Gesetz kommt ins Rutschen - Abstimmung im Bundestag auch erst im Frühjahr 2008 möglich
Geschrieben am 19-09-2007 |
Berlin (ots) - Das Ringen um die Privatisierung der Deutschen Bahn
könnte sich noch bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Die beiden
Chefs der Regierungsfraktionen - Volker Kauder (Union) und Peter
Struck (SPD) - haben nach "Tagesspiegel"-Informationen
(Donnerstagausgabe) gegenüber Abgeordneten versichert, dass man
keinen Druck auf die Parlamentarier ausüben wolle. Angesichts vieler
Änderungswünsche für das Bahn-Gesetz werde es "genug Zeit für die
intensive Diskussion geben", versicherte Kauder laut
Teilnehmerkreisen am Dienstagabend bei einer Fraktionssitzung von
CDU/CSU. Es sei auch denkbar, dass erst im Frühjahr 2008 über das
Gesetz im Bundestag abgestimmt werde. Ähnlich hatte sich laut
SPD-Kreisen auch Struck in den vergangenen Tagen gegenüber
niedersächsischen Bundestagsabgeordneten geäußert. Bisher hat die
Regierung eine Entscheidung des Bundestags über das Bahn-Gesetz bis
Ende dieses Jahres angestrebt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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