VKU zum Bundesratsverfahren zur Anreizregulierung / Wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadtwerke erhalten

Berlin (ots) - "Der VKU appelliert an den Bundesrat, eine
wirtschaftliche Überforderung der Stadtwerke durch die geplante
Anreizregulierung abzuwehren", forderte Stephan Weil, Präsident des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), mit Blick auf die am
kommenden Freitag anstehende Entscheidung der Länderkammer über die
von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Einführung der
Anreizregulierung. "Bei der Mehrzahl der Länder scheint die
Erkenntnis zu reifen", so Weil weiter, "dass die kommunalen
Netzbetreiber durch die im Verordnungsentwurf aufgestellten
Effizienzvorgaben mittelfristig in ihrer wirtschaftlichen Existenz
gefährdet werden." Zugleich wies der VKU-Präsident die in den letzten
Tagen verbreitete Behauptung, die Änderungsvorschläge der
Bundesratsausschüsse würden eine Erhöhung der Netzkosten zur Folge
haben, "als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" zurück. Dies
werde schon durch die Tatsache widerlegt, dass die Stadtwerke nach
der ersten Genehmigungsrunde in diesem Jahr ihre Strom- und
Gasnetzentgelte im Durchschnitt um 15% gesenkt hätten. "Selbst nach
Umsetzung der abmildernden Änderungsempfehlungen der
Bundesratsausschüsse müssen die Stadtwerke in den kommenden Jahren
mit weiteren erheblichen Erlöseinbußen im Netzbereich in der
Größenordnung von mehr als 15% rechnen", erklärte Weil.

Nach Informationen des VKU werden angesichts dieser
Entwicklungsperspektiven bereits in vielen Stadtwerken ein
umfangreicher Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Reduzierung von
Aufträgen an das örtliche Handwerk und Dienstleistungsgewerbe, aber
auch notwendige Rückführungen von Investitionen für die
Netzinfrastruktur einkalkuliert.

Weil erklärte weiter: "Die Änderungsvorschläge der
Bundesratsausschüsse bringen wichtige Verbesserungen. Sie reichen
aber nicht aus, um zu verhindern, dass die Mehrheit der kommunalen
Netzbetreiber mittelfristig in eine dramatische wirtschaftliche
Schieflage gerät." Er begründete dies damit, dass ein wichtiger
Kritikpunkt des VKU bislang unberücksichtigt geblieben sei. Auch für
frühere Investitionen in die Netze, sogenannte ererbte Kosten, würden
Effizienzvorgaben gemacht, obwohl diese nachträglich von den
Unternehmen nicht mehr beeinflusst werden könnten. "Das muss doch
jedem einleuchten, dass vor langer Zeit getätigte Investitionen in
die Netze nicht reversibel sind, da Strom- und Gasnetze im
Durchschnitt eine Nutzungsdauer von 40 Jahren aufweisen", so Weil.

Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Druck auf die tatsächlich
beeinflussbaren operativen Kosten enorm steige. Selbst wenn alle
Möglichkeiten für den Abbau von Personal und die Einschränkung von
Investitionen genutzt würden, sei daher ein wirtschaftlicher
Netzbetrieb mittelfristig nicht mehr möglich. Dies hätten
Berechnungen des VKU ergeben. Damit werde zugleich kommunales
Vermögen in großem Stil entwertet und vernichtet. "Es kann nicht im
Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs sein, wenn viele
Stadtwerke aufgeben müssen. Die einzig ernst zu nehmenden
Wettbewerber der großen Konzerne würden aus dem Markt gedrängt",
warnte der VKU-Präsident. Er betonte, dass die kommunalen
Netzbetreiber bereit seien, auch in Zukunft die Effizienz in den
Netzen zu steigern. Es gehe ihnen um eine faire Ausgestaltung der
Anreizregulierung, die ausreichend Chancen für den Erhalt der
bisherigen Leistungs- und Investitionsfähigkeit biete.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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