Richterspruch: Bundesweite Mieterhöhungen drohen!

Nürnberg (ots) - Hunderttausenden Mietern in Deutschland droht
eine Mieterhöhung. Schuld daran sind die ungültigen
Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen. Jetzt müssen viele
Mieter zwar nicht mehr den Pinsel schwingen, dafür sollen sie per
Mieterhöhung zur Kasse gebeten werden können, urteilte jüngst das OLG
Karlsruhe.

Mieterhöhungen drohen genau den hunderttausenden Mietern in
Deutschland, die der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor einiger Zeit
von der Renovierungspflicht befreit hatte, berichtet das
Immobilienportal Immowelt.de. Nur kurz währte die ungetrübte Freude,
dass das oberste Gericht manche gängige
Schönheitsrenovierungs-Klauseln in Mietverträgen für komplett
ungültig erklärt hat. Das hatte zur Folge, dass nicht mehr die
Mieter, sondern die Vermieter für Maler- und Tapezierarbeiten
zuständig sind.

Diesen mieterfreundlichen Zustand könnte das Oberlandesgericht
(OLG) Karlsruhe beenden, sofern der BGH dessen aktuelles Urteil in
der Revision bestätigt (Az.: 7 U 186/06): Wegen der ungültigen
Klausel könne der Vermieter eine höhere Miete verlangen, urteilten
die Oberlandesrichter. Sie argumentieren, die Preisangaben in
Mietspiegeln beruhten darauf, dass die Mieter für die
Schönheitsrenovierungen zuständig seien. Wenn dies wegen der
gekippten Klauseln nicht der Fall sei, könne der Vermieter die Höhe
des für Schönheitsrenovierungen vorgesehenen Mietanteils als
Ausgleich auf die Miete aufschlagen.

Bei der Höhe dieses Anteils ziehen die Richter eine
Rechtsverordnung heran, in der die Wirtschaftlichkeitsberechnung von
Wohnraum geregelt ist, berichtet Immowelt.de. Demnach könne die Miete
um rund 70 Cent pro Quadratmeter und Monat erhöht werden. Sollte der
BGH diese Auffassung teilen, könnte dies manchen Mietern teuer zu
stehen kommen.

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