BDI-Präsident Thumann zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg: "Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort: Die zweite Hälfte der Legislaturperiode aktiv nutzen"

Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer Klausurtagung in
Meseberg die begründete Hoffnung genährt, dass auch die zweite Hälfte
der Legislaturperiode aktiv genutzt wird um auf wichtigen Feldern
voranzukommen.Wir werden die Koalition beim Wort nehmen. Die
Befürchtung, dass nichts mehr in Angriff genommen wird, scheint
vorerst gebannt." So wertete BDI-Präsident Jürgen Thumann in einer
ersten Stellungnahme die heute zu Ende gegangene Klausurtagung in
Meseberg.

"Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, das hat
die Bundesregierung mit Meseberg anerkannt. Daran werden wir die
Programmumsetzung auch messen ", sagte Thumann im Hinblick auf das
beschlossene Energie- und Klimaprogramm. Gut sei auch, dass es um die
effizientesten Maßnahmen ginge und darauf verzichtet wurde,
Vorschläge aufzugreifen, die wenig bis keine Wirkungen für den
Klimaschutz gezeigt hätten. "Nun kommt es auf die Anreize an, damit
die wegweisenden deutschen Technologien weltweit effizient angewendet
werden und sich so auch noch stärker zu Exportschlagern entwickeln
können."

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung geplanten
kurzfristigen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sprach Thumann von
"einem Schritt in die richtige Richtung. "Der Beschluss, die
individuelle Vorrangprüfung für ausländische Studenten deutscher
Hochschulen sowie für osteuropäische Ingenieure zu streichen, ist
wichtig. Wir hätten uns weitergehende Erleichterungen gewünscht, wie
z. B. die Absenkung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze für
Hochqualifizierte sowie ein Signal für die mittelfristige Einführung
des sog. Punktesystems", so Thumann weiter. Mehr sei derzeit aber
wohl nicht mit der Koalition zu machen. Für den BDI bliebe das Thema
auf der Agenda. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse
klar sein, dass eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung einen
wichtigen Baustein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standorts
Deutschland darstelle.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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