BDI-Präsident Thumann präsentiert auf der Hannover Messe aktuellen BDI-Konjunktur-Report: "Stimmungshoch der Wirtschaft ist ein Vertrauensvorschuss"

Berlin (ots) - "Das aktuelle Stimmungshoch in Deutschland ist
zunächst ein Vertrauensvorschuss, den besonders die Wirtschaft der
Politik gibt", erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann auf der Hannover
Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunktur-Reports.
Die Politik müsse sich darüber im Klaren sein, dass der
Vertrauensvorschuss nicht von unbegrenzter Dauer sei.

Der BDI erwarte für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent.
"Mit einem Quäntchen Glück können wir auch zwei Prozent erreichen.
Das ist eine Prognose, die viel mit Optimismus zu tun hat", sagte
Thumann. "Wir setzen weiter auf den Export. Wir hoffen auf die
Binnenkonjunktur. Wir vertrauen auf politische Versprechen."

"Unsere Konjunkturprognose für 2006 ist optimistisch. Aber ich
habe auch Sorge, dass ein fiskalischer Aderlass der positiven
Entwicklung in 2007 Kraft entzieht. Die Große Koalition hat bereits
auf die Konjunkturbremse getreten", so der BDI-Präsident. Die
Stichworte seien: Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Diskussionen
über Reichensteuer, Gesundheitssoli und Anhebung der Pauschalabgaben
für Mini-Jobs. Die Befürchtung, dass die Wachstumsdynamik sich 2007
verringere, gelte umso mehr, als die geplante Mehrwertsteuererhöhung
nicht voll am Markt überwälzt werden könne.
Eine Verlangsamung sei jedoch nicht zwangsläufig. Thumann: "Es hängt
jetzt von der Politik ab, den Erwartungen zu entsprechen und einen
dauerhaften Aufschwung zu schaffen." Die Wirtschaft brauche
verlässliche Signale, dass jetzt etwas passiere: Auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Unternehmensbesteuerung, in der Energiepolitik,
bei Forschung und Gesundheit. Es sei richtig, dass es vorsichtige
politische Bewegung gebe. Aber Bewegung sei noch keine Entscheidung.
Thumann: "Diskussionen über Reformen sind noch keine Reformen!"

Derzeit profitiere die deutsche Industrie weiterhin von einer
kräftigen Weltkonjunktur. Produktion und Aufträge hätten nichts von
ihrem Schwung verloren - trotz des hohen Ölpreises. Die Erwartungen
der Exporteure seien auf breiter Front optimistisch. Gut sieben
Prozent Ausfuhrwachstum erwarte der BDI als Ergebnis seiner aktuellen
Umfrage. Im Sog der lebhaften Exportkonjunktur expandierten auch die
Importe. Die steigende Importkurve belege, dass nunmehr auch die
Binnennachfrage anziehe.

Die Ausrüstungsinvestitionen würden zum zweiten Motor der
Konjunktur. Immer mehr Firmen vermeldeten eine höhere Auslastung. Die
Finanzierungs- und Ertragsbedingungen seien weiterhin günstig. Die
Abschreibungsmöglichkeiten seien durch die degressive AfA verbessert.
Thumann: "All das wirkt sich positiv auf die Investitionen aus. Noch
dienen die meisten Investitionen dazu, bestehende Produktionsanlagen
nur zu erneuern. Aber zunehmend investieren die Unternehmen in
Produktionserweiterungen."

Auch beim privaten Konsum gebe es einen Hoffnungsschimmer: Die
Einzelhandelsumsätze zögen an. Die Stimmung im Handel habe sich über
alle Sparten, Vertriebsformen und Größenklassen hinweg deutlich
verbessert. Aber es gebe auch Konjunkturrisiken: "Die größte Bürde
für die deutsche Konjunktur bleibt die schwierige Lage am
Arbeitsmarkt. Mehr denn je kommt es darauf an, die moderate
Lohnpolitik fortzusetzen", unterstrich Thumann.

"Wir treten politisch auf der Stelle. Die Große Koalition muss
sich anstrengen, um mehr Wachstum und Beschäftigung im Land zu
ermöglichen", forderte der Industrie-Präsident. Das beste Rezept für
mehr Arbeitsplätze bleibe eine stärkere Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes. Dazu gehöre ein moderner Kündigungsschutz und eine
verbesserte Lohnfindung. Noch sehe es nicht so aus, als ob die Große
Koalition hierfür den Mut fände. Ein Mindestlohn sei nur eine
Garantie für noch höhere Arbeitslosenzahlen, ganz besonders in
Ostdeutschland. Auch Kombilöhne seien keine Patentlösung. Es gebe
schon viele Kombilohnmodelle, nur gewirkt hätten sie bisher noch
nicht. "Der sinnvollste Weg wäre sicher, die bestehenden Modelle zu
straffen - etwa für einzelne ausgewählte Gruppen auf dem
Arbeitsmarkt. Und für mehr Transparenz für die Arbeitgeber und die
Arbeitnehmer zu sorgen," so Thumann.

Zur Gesundheitsreform meinte Thumann, es sei schon bedrückend und
nicht zu akzeptieren, dass sich offensichtlich alle Politiker einig
seien, dass es auf jeden Fall teurer werde. "Wir müssen die
Ineffizienzen aus dem Gesundheitswesen heraus und die Kosten in den
Griff bekommen. Die Gesundheitskosten müssen allmählich von den
Beschäftigungsverhältnissen entkoppelt werden. Egal für welches
Modell sich die Politik entscheidet: Wir brauchen mehr Wettbewerb im
Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung. Es geht dabei nicht nur
um die Kosten. Wir brauchen die Reformen, um die Wachstumschancen
eines ganzen Wirtschaftssektors zur Entfaltung bringen."

Wer gesamtwirtschaftliches Potenzial entfalten wolle, komme an
einer Unternehmenssteuerreform nicht vorbei. Diese könne große
Wachstumschancen eröffnen. Nach wie vor stehe Deutschland bei der
Unternehmenssteuer im internationalen Belastungsvergleich mit rund 39
Prozent für Kapitalgesellschaften und bis zu 46 Prozent für
Personengesellschaften an der Spitze. "Will Deutschland
wettbewerbsfähig sein, ist eine Entlastung der hoch besteuerten
Unternehmen unumgänglich. Nur so schaffen wir den Spielraum für mehr
Investitionen", unterstrich Thumann. "Aber eine
Unternehmenssteuerreform wäre ohne einen Ersatz der Gewerbesteuer nur
eine halbe Reform." Zudem müsse die Reform der Erbschaftssteuer jetzt
endlich auf den Weg gebracht werden und ab Januar 2007 gelten. Das
geplante Abschmelzen der Steuerlast erleichtere beim
Unternehmensübergang auf die nächste Generation die Fortführung des
Betriebes. Das sichere Arbeitsplätze hier im Land.

Es gebe nun keinen politischen Grund mehr, die notwendigen
Reformen weiter zu verschieben. "Das Zeitfenster der politischen
Gestaltung steht jetzt gerade noch anderthalb Jahre offen. Die Große
Koalition muss dieses Zeitfenster nutzen. Das Vertrauen und die
günstigen Aussichten für 2006 müssen als Chance begriffen werden. Was
wir brauchen, sind die richtigen wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen an unserem Heimatstandort Deutschland. Das heißt
vor allem: Kostenbelastungen und Hemmnisse abbauen, die Stärken
Deutschlands im Innovationswettbewerb ausbauen, Deutschland
wettbewerbsfähig machen. Dazu bedarf es weiterhin großer
Anstrengungen und politischer Ideen. Die Große Koalition ist jetzt in
der Pflicht. Sie hat es in der Hand, die Weichen zu stellen. Und sie
muss es jetzt tun", drängte Thumann. "Dann - aber auch nur dann -
kann aus der optimistischen Prognose für 2006 ein wirklicher
Aufschwung in 2007 werden."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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