 Glos delegiert Antrag auf Ministererlaubnis
Geschrieben am 19-04-2006 |
Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Michael Glos muss sich zum
zweiten Mal innerhalb seiner Amtszeit mit der Frage beschäftigen, ob
er ein Verdikt des Kartellamts außer Kraft setzen soll, schreibt die
ZEIT. Vor ein paar Monaten ging es um die Springer-Gruppe, der die
Kartellwächter untersagt hatten, Sat 1 zu übernehmen. Jetzt hat Glos
in einem anderen Fall selbst die Notbremse gezogen: Er gab einen
Antrag auf Ministererlaubnis wegen Befangenheit an seinen
Staatssekretär Bernd Pfaffenbach weiter.
Der Fall: Vor gut einem Jahr verbot das Kartellamt der
Rhön-Klinikum AG, die Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt an der Saale
und in Mellrichstadt zu kaufen. Eine Übernahme würde, so das
Kartellamt, die im Landkreis Rhön-Grabfeld bestehende
marktbeherrschende Stellung des privaten Krankenhauskonzerns (Umsatz
insgesamt: mehr als eine Milliarde Euro) verstärken. Im Januar 2006
stellte Landrat Thomas Habermann den Antrag auf Ministererlaubnis. Er
ist nicht nur ein persönlicher Bekannter von Glos, sondern auch ein
enger Parteifreund aus der unterfränkischen CSU, womit Glos, so ein
Sprecher des Ministeriums, "die Besorgnis der Befangenheit nicht
ausschließen konnte".
In der vergangenen Woche stellte sich die Monopolkommission hinter
das Kartellamt - für den 27. April ist in Berlin die öffentliche
mündliche Verhandlung angesetzt. Spätestens vier Monate später muss
Glos-Staatssekretär Pfaffenbach dann stellvertretend für den Minister
Ja oder Nein zur Fusion sagen.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 17 vom 20. April 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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