1. Quartal 2007: Gesetzliche Sozialversicherung mit 3,4 Mrd. Euro im Defizit

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,
errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung - sie umfasst
die gesetzliche Kranken- , Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung,
die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit
- im ersten Quartal 2007 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein
Finanzierungsdefizit in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Während die
Ausgaben in den ersten drei Monaten 2007 mit 115,9 Milliarden Euro
geringfügig (- 0,5%) unter dem Niveau des entsprechenden
Vorjahresquartals blieben, gingen die Einnahmen deutlich um 6,0% auf
112,5 Milliarden Euro zurück. Ursächlich dafür war die zu
Jahresbeginn 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens.
Sie führte dazu, dass einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu
verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu
verzeichnen war.

Dieser Basiseffekt wirkte sich bei der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit aus, deren
Einnahmen im ersten Quartal 2007 um 4,6 Milliarden Euro (- 7,6%)
beziehungsweise um 4,0 Milliarden Euro (- 28,5%) niedriger ausfielen
als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei der Bundesagentur beeinflusste
darüber hinaus die Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte auf 4,2% die
Einnahmeentwicklung. Die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhten
sich im ersten Quartal 2007 leicht um 0,5%. Die Ausgaben der
Bundesagentur nahmen dagegen stark (- 18,1%) ab, vorwiegend wegen der
Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter Konjunktur. Per
Saldo errechnet sich für die Rentenversicherung ein Defizit von 2,1
Milliarden Euro, für die Bundesagentur von nur noch 0,3 Milliarden
Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit
von 0,8 Milliarden Euro auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als im
ersten Quartal 2006.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und
Einnahmen können anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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