Mehr Geld aus gekündigten Lebensversicherungen / ARD-Wirtschaftsmagazin Plus Minus, / Dienstag, 18. April 2006, 21.50 Uhr, im Ersten

München (ots) - Alle Kunden, die vor 1994 eine Kapitallebens- oder
Rentenversicherung abgeschlossen und gekündigt haben, haben nun
ebenfalls Anspruch auf Nachzahlungen. Das ergibt sich aus einem neuen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, so der
Versicherungsombudsmann und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Römer im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus (Sendetermin
heute, Dienstag, 18. April 2006, 21.50 Uhr, im Ersten).

Allerdings sei die Frage der Verjährung noch strittig und müsse
gerichtlich geklärt werden, so Prof. Dr. Römer. Die Branche wiegelt
ab, pocht auf Verjährung. Doch führende Rechtswissenschaftler wie
Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin sagen
gegenüber ARD Plusminus, eine Verjährung kann erst in Kraft treten,
wenn die Kunden von der Sache wissen. Somit wären die Ansprüche noch
nicht verjährt, die Kunden könnten Nachzahlungen fordern.

Hintergrund: jeder zweite Kapitallebens- oder
Rentenversicherungsvertrag wird vorzeitig gekündigt. In der Regel mit
erheblichen Verlusten für die Kunden, teilweise sogar bis hin zu
Totalverlust der eingezahlten Beiträge, von einer Verzinsung gar
nicht zu reden. Das darf so nicht sein entschied der
Bundesgerichtshof im Oktober 2005, legte einen Mindestrückkaufswert
fest, der etwa 40-45% der eingezahlten Beiträge entspricht, und
untersagte Stornogebühren. Folge: Kunden haben Anspruch auf
Nachforderung. Das gilt für die Jahre 1994 bis 2001. Einige
Versicherer bezahlen bereits anstandslos. Doch die Kunden müssen sich
melden, von alleine zahlen die Unternehmen bislang nicht.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2006 mit
dem Aktenzeichen 1 BvR 1317/96 legt eindeutig für Verträge, die vor
1994 abgeschlossen und gekündigt wurden, das Bundesgerichtshof-Urteil
zu Grunde. Somit hätten alle Kunden, die jemals vor 2001 einen
Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, Anspruch auf
Nachzahlung. Wird die Frage der Verjährung nun zu Gunsten der Kunden
entschieden, könnten, wenn alle Kunden sich melden, nach Schätzungen
von ARD Plusminus rund 6 Milliarden Euro Nachforderungen auf die
Branche zukommen.

Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7560
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7560.rss2

Kontakt:
BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176