Vorratsdatenspeicherung bringt weniger Effizienz statt mehr Sicherheit eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Telekommunikationsüberwachung

Köln (ots) - Berlin, 5. Juli 2007 - Der Deutsche Bundestag
beschäftigt sich an diesem Freitag in erster Lesung mit der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung . Der Verband der deutschen
Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die Eile des Gesetzgebers und
die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von
Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll. "Die
Pflicht zur verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung
der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Kommunikation ist eine
enorme technische und personelle Herausforderung für die Unternehmen
der Internetwirtschaft. Auch die noch nicht geklärten technischen
Standards und Prozesse machen eine so kurzfristige Umsetzung
unmöglich", so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco.
"Erst recht kann es nicht angehen, dass das Gesetz im Eiltempo
durchgepeitscht wird, während die Unternehmen in der Frage der
Entschädigung wieder einmal vertröstet werden."
Der Internetwirtschaft entstehen für die Anschaffung und den Betrieb
der Speichertechnik gewaltige neue Kosten, die sie zusätzlich zu den
seit Jahren steigenden Kosten für die Bearbeitung von
Auskunftsersuchen tragen muss. Oliver Süme: "Die Grenze, bis zu der
der Staat die Wirtschaft für originär staatliche Aufgaben in Anspruch
nehmen darf, ist längst erreicht. Die immer wieder in Aussicht
gestellte Entschädigungsregelung für die Wirtschaft muss jetzt
zeitgleich mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen."
eco fordert weiterhin, nicht über das Mindestmaß dessen
hinauszugehen, was die Umsetzung der Richtlinie verlangt. Auch weil
die Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsrechtlich bedenklicher
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ist, ist eine Beschränkung der Nutzung der Daten auf
die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig.
"Wir beobachten einen Trend zu immer stärkerer Überwachung", so
Oliver Süme, "wobei die Kosten systematisch auf die Provider
abgewälzt werden. Die Folge ist zwangsläufig ein geringes
Kostenbewusstsein und niedrige Effizienz bei den
Strafverfolgungsbehörden. Letztlich wird dadurch die Wirtschaft - und
damit auch die Verbraucher - vor allem unnötig belastet."

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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