Zukunft der Gesundheitsversorgung im europäischen Rahmen

Berlin (ots) -

BZÄK-Europatag: Udo van Kampen diskutiert mit EU-Politikern /
Resolution liefert Handlungs-Empfehlungen

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in einem gemeinsamen
europäischen Rahmen stand im Mittelpunkt des Europatages der
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Berlin. Dabei wurden sechs
grundlegende Empfehlungen an die künftige EU-Gesundheitspolitik im
Rahmen einer Resolution verabschiedet ( Resolution im Wortlaut, s.
www.bzaek.de ). Über die Vereinbarkeit deutscher Gesundheitspolitik
mit der Politik "Europas" hatten zuvor unter der Gesprächsleitung von
Udo van Kampen, Leiter der ZDF-Studios Brüssel, Dagmar Roth-Behrendt
(MdEP, SPD), Holger Krahmer (MdEP, FDP), Dr. Hans-Georg Faust (MdB,
CDU) und Franz Knieps (Bundesgesundheitsministerium) mit den rund 80
Teilnehmern des Europatages diskutiert.

Die Resolution der Bundeszahnärztekammer soll bei der Suche nach
praktikablen politischen Lösungen einer europäischen
Gesundheitspolitik Anregungen liefern, um eine gemeinsame Vision über
den tatsächlichen Mehrwert einer EU-Gesundheitsversorgung zu finden.
Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen, unter dem
grenzüberschreitend Gesundheitsdienstleistungen erbracht, finanziert
und nachgefragt werden können. Die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit für Angehörige der Heilberufe hat dank der
Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG
dagegen keinen weiteren Regelungsbedarf. Die Überwachung der
Qualitätssicherung sollte weiterhin bei den nationalen
Gesundheitssystemen und in der Kompetenz der beruflichen
Selbstverwaltung angesiedelt bleiben. Die BZÄK warnt vor der
europaweiten Anwendung von rechtlichen Regelungen der
Gefährdungshaftung oder der Einführung der Beweislastumkehr im
medizinischen Behandlungsbereich, weil sie die Gefahr einer
Defensivmedizin heraufbeschwört. Darüber hinaus sollte sowohl eine
bessere Aufklärung der Patienten bei Inanspruchnahme von
Gesundheitsdienstleistungen im Ausland als auch der
grenzüberschreitende Informationsaustausch, bei Patienten, die ihren
Wohnsitz wechseln, ermöglicht werden. Bei allen Maßnahmen ist auf die
bestehenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz zu achten, Vertreter
der Heilberufe sollten deshalb bei der Ausgestaltung immer einbezogen
werden.

Originaltext: Bundeszahnärztekammer
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