Öffentliche Einnahmen im ersten Quartal 2007 um 2,5% gestiegen

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das
erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen
gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5% auf 233,7 Milliarden Euro.
Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
mit einem Plus von 3,0% auf 206,5 Milliarden Euro wesentlich bei.

Deutlich höher als im ersten Quartal des Vorjahres fielen die
Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben (Bund: + 20,0%, Länder: + 13,4%, Gemeinden und
Gemeindeverbände: + 6,5%) aus. Bei den Beitragseinnahmen der
Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt
sich ein Rückgang um 9,1%, insbesondere weil die Umstellung des
Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen
Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.

Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich insgesamt geringfügig
um 0,3% auf 265,5 Milliarden Euro. Während Bund (+ 1,2%), Länder (+
1,6%), Gemeinden und Gemeindeverbände (+ 1,5%) leichte
Ausgabenzuwächse aufwiesen, gingen die Ausgaben der
Sozialversicherung geringfügig zurück (– 0,5%).

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben
resultiert ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen
Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des
Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 31,5 Milliarden
Euro. Es war um 6,3 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal
des Vorjahres.

Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt
übertraf die Schuldenaufnahme um 15,0 Milliarden Euro. Der Stand der
Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende 1.482,8 Milliarden Euro.
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) erreichten zum 31.
März 2007 den Stand von 64,3 Milliarden Euro.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes
(einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich
Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-
Anteile und die Sozialversicherung.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. Vierteljahr 2007 und 2006
Milliarden Euro

darunter:
Einnahmen/Ausgaben Insgesamt 1) Bund 1) Länder 1) Gemeinden/
Schulden Gemeinde-
Verbände 2)

Bereinigte Einnahmen
2007 233,7 64,0 63,6 35,0
2006 228,1 55,3 57,7 33,8

Bereinigte Ausgaben
2007 265,5 84,9 69,2 36,9
2006 266,4 83,8 68,1 36,4

Zinsausgaben
2007 25,6 16,0 8,4 1,1
2006 25,5 15,9 8,4 1,1

Finanzierungssaldo 3)
2007 - 31,5 - 20,9 - 5,3 - 1,9
2006 - 37,8 - 28,0 - 10,4 - 2,6

Nettokreditaufnahme/
–tilgung
2007 – 15,0 – 7,9 – 6,6 - 0,6
2006 2,8 0,5 2,9 - 0,6

Sonstige Finanzierung
2007 – – – –
2006 35,0 27,5 7,5 –

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne
31.3.2007 1 482,8 923,8 479,5 79,5
31.12.2006 1 495,7 933,1 480,5 82,0

Kassenverstärkungskredite
31.3.2007 64,3 31,3 4,6 28,4
31.12.2006 47,3 17,3 2,3 27,7

1) Einschließlich Extrahaushalte (unter anderem Sondervermögen des
Bundes, Bundes-Pensions-Service fürPost und Telekommunkikation;
eingetragener Verein; ausgegliederte Hochschulen mit eigenem
Rechnungswesen). 2) Teilweise geschätzt. 3) Einschließlich Saldo der
haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in
Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem
Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Endgültige Ergebnisse für das erste Quartal 2007 werden in der
Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im August 2007
veröffentlicht.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Quartal 2007 ist zu berücksichtigen, dass die
Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten.
Wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben
und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis
gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden
hiermit revidiert.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:gesamthaushalt@destatis.de

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