Etappensieg für privaten Gaming-Sektor

Wien (ots) - - Weiterführung der Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich und Schweden - Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland - Österreich gibt
Druck der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren nach

bwin begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die im
Zusammenhang mit Glücksspiel eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Schweden in Form
einer 'Begründeten Stellungnahme' weiterzuführen. Die sog.
'Begründete Stellungnahme' bildet die zweite Stufe eines
Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die genannten Länder nun den
Anforderungen der EU-Kommission nicht Rechnung tragen, droht ihnen
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Tatsache, dass sich
nun auch Griechenland mit einem Vertragsverletzungsverfahren
konfrontiert sieht, zollt den zahllosen protektionistischen nicht
EU-rechtskonformen Maßnahmen am griechischen Glücksspielsektor
Tribut.
Nachdem bereits kürzlich das Alkoholmonopol in Schweden vom EuGH
für gemeinschaftswidrig erklärt wurde, gerät nun auch das
Glücksspielmonopol zusehends unter Druck. bwin Co-CEO Norbert
Teufelberger dazu: "Die Tatsache, dass nach Auffassung des EuGH das
Alkoholmonopol in Schweden nicht mit den Grundfreiheiten der
Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen ist, stimmt uns
optimistisch, was eine zeitgemäße und baldige Regulierung des
Glücksspielmarkts angeht."
Auch Frankreich, das in der Vergangenheit besonders aggressiv
gegen private in der EU lizenzierte Glücksspielanbieter vorgegangen
ist, ist es nicht gelungen, die Kommission von der EU-Konformität
ihres Glücksspiel- und Pferdewettenmonopols zu überzeugen. In einer
ausführlich begründeten Stellungnahme kritisiert die Kommission
massiv die Widersprüche der bestehenden französischen Regelungen.
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen
Griechenland zeigt ferner auf, dass Monopole - selbst in sensiblen
Bereichen wie beispielsweise Alkohol, Bankwesen und Glücksspiel -
nicht mehr zeitgemäß sind und grenzüberschreitende, mit EU-Recht in
Einklang stehende Lösungen gefordert sind. "Griechische
Marktteilnehmer sahen sich in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren
mit Strafverfolgung konfrontiert, während die staatliche,
börsennotierte OPAP erfolgreich Gewinnmaximierung in Sinn von
Shareholder Value betreiben konnte. Umso erfreulicher ist die
Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren
einzuleiten," so bwin Co-CEO Manfred Bodner.
Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich konnten die
Vorwürfe der Kommission bisher nicht von der österreichischen
Regierung ausgeräumt werden. Die Bundesregierung sah sich deshalb
gezwungen, der Kommission zuzusichern, entsprechende Änderungen im
Glücksspielgesetz im Bereich der Diskriminierung gegenüber
ausländischen Spielern und Werbebeschränkungen für nicht-staatliche
Anbieter vorzunehmen. Sollte Österreich diese Änderungen nicht
innerhalb der nächsten Monate umsetzen und dadurch weiterhin
Europarecht eklatant verletzen, wird die Kommission das
Vertragsverletzungsverfahren formell fortsetzen und die zweite Stufe
einleiten. Das Einlenken der österreichischen Regierung zeigt, dass
die Mitgliedstaaten eingestehen, dass nationale Glücksspielmonopole
nicht mit Europarecht vereinbar und nicht dauerhaft haltbar sind.
Damit wurde der richtige Weg zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen
Regulierungsrahmen für grenzüberschreitende Glücksspiele
eingeschlagen.
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OTS0309 2007-06-27/16:03

Originaltext: bwin Interactive Entertainment AG
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