 Südwest Presse: Kommentar zu Deutsche Post
Geschrieben am 10-04-2006 |
Ulm (ots) - Das Verfahren der EU gegen Deutschland und andere
Staaten wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Post kommt spät. Seit
Jahren schwelt der Konflikt, seit Jahren versucht die Kommission eine
neue Post-Richtlinie auf den Weg zu bringen, doch sie scheiterte am
Widerstand mehrerer Länder.
Dass die Behörde erst jetzt ein Verfahren eingeleitet hat, wirft kein
gutes Licht auf sie. Ende 2007 soll das Briefmonopol in Deutschland
ohnehin fallen. Daher macht eine Unterscheidung zwischen Postdiensten
im Monopol und im Wettbewerb keinen Sinn mehr. Käme es gar es zu
einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Verfahren ein
bis zwei Jahren dauern, wäre dies lediglich eine Arbeitsbeschaffung
für EU-Bürokraten.
In der Sache freilich gibt es nichts zu deuteln: Das Steuerprivileg
der Deutschen Post schützt den übermächtigen Marktführer und
behindert die kleinen Post-Dienstleister. Echter Wettbewerb kann so
nicht entstehen.
Die Bundesregierung ist gut beraten, sich Zeit für eine Neuregelung
zu nehmen. Denn mit dem endgültigen Fall des Monopols stellt sich die
Frage, wie es mit der Versorgung auf dem flachen Land weitergehen
wird? Die privaten Dienstleister picken sich schon heute nur die
Rosinen heraus. Für eine Zustellung bis in den letzten Winkel
benötigt die Politik den Bonner Konzern - doch ohne finanziellen
Ausgleich wird er diese Aufgabe kaum übernehmen.
Originaltext: Südwest Presse
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