PHOENIX Pressemitteilung Lafontaine sieht Bürgerwillen ignoriert - Meyer für mehr Streitkultur der Parteien

Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 23. Mai 2007 - Der Vorsitzende der
Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht die
Stimmung der Wähler nicht mehr ausreichend im Parlament vertreten.
"Warum stimmen immer zwei Drittel der Volksvertretung gegen zwei
Drittel der Bevölkerung ab?", fragte Lafontaine in der "PHOENIX
Runde": "Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet." Hinzu
komme, dass die programmatische Grundlage der Parteien immer unklarer
werde. "Die Parteinamen sind oft nur noch irgendwelche Klischees, die
gar nichts mehr aussagen", sagte Lafontaine: "Wenn ich alleine
entscheiden würde, würde ich verbieten, Parteiennamen auf Plakate zu
kleben. Dann würde ich sagen, wählt die Kopfpauschale, die
Steuererhöhung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Rente
ab 67."

Lafontaine schloss eine Regierungsbeteiligung seiner Partei
nicht mehr kategorisch aus: "Wir beteiligen uns an keiner Regierung,
die den Sozialabbau zur Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik macht."
Die konkreten Chancen dafür stünden derzeit aber schlecht: "Das ist
ja weit verbreitet. Man ist ja überzeugt, wenn man Löhne kürzt,
Renten kürzt und Sozialleistungen kürzt, geht es aufwärts in
Deutschland."

Professor Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität
Mainz, machte in der "PHOENIX Runde" darauf aufmerksam, dass die
Stammwählerschaft der Volksparteien immer geringer werde: "Das alte
katholisch-ländlich-kleinstädtische Milieu, auf dem die Union damals
gewurzelt hat, wo sozusagen immer ein natürlicher Zustrom an Wählern
gekommen ist, das gibt es nicht mehr in dieser Form. Es gibt auch
nicht mehr das alte gewerkschaftliche Arbeitermilieu in der
klassischen Form, auf dem die SPD geruht hat und aus der sie ihre
Kraft gezogen hat. Es sind viel weniger Menschen heute mit einer
langfristig festgelegten Parteienbindung."

Daraus müsse man die Konsequenz einer besseren inhaltlichen
Streitkultur in den Parteien ziehen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete
und frühere Generalsekretär der Union Laurenz Meyer in der gleichen
Sendung. Nur so könnten neue Wählerschichten erschlossen werden: "Die
Parteien brauchen Exponenten auf ihren Flügeln und müssen die ganze
Breite ihrer Partei auch aushalten. Es ist in der heutigen
Medienlandschaft schwer, diese Flügel auszuhalten. Was bei den Grünen
Streitkultur heißt, das heißt bei uns Streit. Um Sachfragen zu
streiten, ist notwendig: Aber auf nichts reagieren CDU/CSU-Wähler
allergischer, als wenn sich die eigene Partei streitet."

Originaltext: PHOENIX
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