 Südwest Presse: Kommentar: Arbeitsmarkt
Geschrieben am 02-05-2007 |
Ulm (ots) - Sollte die Türkei mit dem jetzt vorgelegten Fahrplan
für Neuwahlen und Verfassungsänderungen aus der Sackgasse gelangen,
in der sie nach der gescheiterten Präsidentenwahl und dem Verdikt des
Verfassungsgerichts steckt, erweist sich ihr demokratisches Fundament
als stabiler, als viele Skeptiker angenommen haben. Denn nach der
Putschdrohung des Militärs und dem höchstrichterlichen Urteil zur
Wahl des Präsidenten durch das Parlament droht eine Staatskrise, die
allenfalls darin enden könnte, dass die Generäle abermals Gelegenheit
fänden, ihre Macht zu demonstrieren. Für die EU-Anwartschaft des
Landes und auch für seine wirtschaftliche Konsolidierung würde ein
Putsch oder jede andere Verschärfung der Krise abereinen schweren
Rückschlag bedeuten. Eine Lösung nach dem jetzt vorgezeichneten
Muster Neuwahl und Verfassungsänderung jedoch bewegte sich im Rahmen
der demokratischen Spielregeln. Sie würde durch die angestrebte
Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten und der Verkürzung
seiner Amtszeit sogar die Macht des Volkes vergrößern. Mit diesem Weg
zeichnet sich auch ein persönlicher Sieg des Regierungschefs Erdogan
ab. Denn die rasche Neuwahl dürfte in seiner AKP den klaren Sieger
sehen. Der ökonomischen und finanzpolitischen Stabilität der Türkei
täte das gut. Ob es Erdogan mit der Trennung von Staat und Religion
so ernst ist, wie er beteuert, bleibt für die Türken wie für die EU
dann wohl vorerst ungewiss.
Originaltext: Südwest Presse
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