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Föderalismusreform II - Option auf höhere Einnahmen

Geschrieben am 26-04-2007

Köln (ots) -

- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Die anstehende zweite Stufe der Föderalismusreform bietet die
Chance, das anreizfeindliche System des Länderfinanzausgleichs zu
modernisieren - erzielen die Nehmerländer doch bislang kaum höhere
Einnahmen, wenn sie eine besonders investitionsfreundliche
Wirtschaftspolitik betreiben. Das Institut der deutschen Wirtschaft
Köln (IW) hat deshalb ein Optionsmodell entwickelt, das Abhilfe
schafft. Die elf finanzschwächeren Länder sollen demnach das Recht
erhalten, auf fünf bis sieben Jahre befristet freiwillig aus dem
Länderfinanzausgleich auszutreten. Im Gegenzug müssten sie einen
größeren Anteil am eigenen Steueraufkommen behalten dürfen.
Dass in diesem Optionsmodell von Investitionen in ein stärkeres
Wachstum mehr übrig bleibt, hat das IW Köln am Beispiel des Saarlands
berechnet. Der dortige Finanzminister hätte bei einem fünfjährigen
Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2005 zwar auf rund 208
Millionen Euro an Transfers verzichten müssen. Dafür erhält er vom
Gemeinschaftssteueraufkommen nicht wie bisher vom Bund nur die
Hälfte, sondern 64,3 Prozent und zwar während der gesamten Laufzeit
der Option. Wächst das Steueraufkommen des Saarlands aufgrund einer
investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik bis 2010 um 2 Prozent
stärker als das der übrigen Länder, hätte der saarländische
Finanzminister am Ende dieser Zeit rund 470 Millionen Euro mehr in
der Haushaltskasse.

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51902
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51902.rss2

Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW: Dr. Karl Lichtblau, Telefon: 0221 4981-759
Telefon zur Pressekonferenz in Berlin am 26. April: 0160 90742392


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