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Rheinische Post: KOMMENTAR Beliebiges Gutachten

Geschrieben am 19-04-2007

Düsseldorf (ots) - So verworren wie jetzt war das
Frühjahrsgutachten wohl noch nie. Die großen deutschen
Wirtschaftsinstitute waren, wie jedes halbe Jahr, angetreten, das
deutsche Wachstum zu prognostizieren und wirtschaftspolitische
Empfehlungen abzugeben. Das ist gründlich daneben gegangen.
Bei der Wachstumsprognose liegen die Institute ohnehin oft krachend
neben der Realität. Auch bietet das Gutachten wieder einmal die
Wiederholung des immer Gleichen: niedrige Steuern, niedrige Löhne,
niedrige Staatsausgaben, dann wird alles gut. Wirklich schlimm ist
diesmal aber der widersprüchliche Empfehlungs-Mix aus Konsolidierung
und gleichzeitiger Steuersenkung, die über Ausgabensenkungen
finanziert werden soll. Welche Ausgaben das sein könnten, darüber
schweigt sich das Gutachten aus sollen sich doch die Politiker mit
Arbeitslosen, Selbständigen, Rentnern, Bauern, Kleinsparern,
Berufspendlern oder Lehrern anlegen.
Dieses Gutachten hat keine Linie. Es dient auch nicht dem
vielbeschworenen "Bohren dicker Bretter". Es ist schlicht beliebig.
So können sich die Wirtschaftsforscher nur schwer wehren, wenn die
Bundesregierung schon ab Herbst nur noch die Meinung von vier
Instituten hören und dafür bezahlen will.

Originaltext: Rheinische Post
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