 Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum Ausgang der gerichtlichen Verfahren zur Zahlung von Urheberrechtsvergütungen: Private Sendeunternehmen bestätigt: Kabelnetzbetreiber müssen zahlen
Geschrieben am 19-04-2007 |
Berlin (ots) - Den Ausgang der gerichtlichen Verfügungsverfahren
der privaten Sendeunternehmen gegen die Kabelnetzbetreiber der
Netzebene 3 hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in Berlin positiv
bewertet: "Mit einem Vergleich vor dem Landgericht Mannheim wurden in
dieser Woche eine Reihe von Gerichtsverfahren für die privaten
Sendeunternehmen erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Gerichte
haben dadurch eindeutig die grundsätzliche Zahlungspflicht der
Kabelnetzbetreiber für die urheberrechtliche Weitersendung unserer
Programme unterstrichen." Die Gerichte hätten dabei uni sono eine
urheberrechtliche Nutzung und eine zwingende gesetzliche
Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber bejaht, so Doetz weiter.
Die Sender mussten die Ansprüche durch ihre
Verwertungsgesellschaft VG Media gerichtlich durchsetzen, da sich die
Kabelnetzbetreiber seit dem 1. Januar 2007 zunächst geweigert hatten,
entsprechende Zahlungen wie in den Vorjahren zu leisten und damit
ihrer gesetzlichen Vergütungspflicht zu genügen. Bis zum Abschluss
eines Verfahrens vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und
Markenamtes sind die urheberrechtlichen Zahlungen nunmehr gesichert.
Diese werden nun weiterhin auf der Grundlage der Vergütungshöhe der
bisherigen Interimsvereinbarung bis zur rechtskräftigen Entscheidung
geleistet.
"Es ist sehr erfreulich, dass es uns aufgrund der Geschlossenheit
der im VPRT und in der VG Media vertretenen Unternehmen trotz des
erheblichen Drucks gemeinsam gelungen ist, dieses richtungsweisende
Ergebnis zu erzielen und die Zahlungen gerichtlich durchzusetzen", so
Doetz abschließend.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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