 Südwest Presse: Kommentar zu GmbH
Geschrieben am 04-04-2006 |
Ulm (ots) - Die Versuchung für die Deutsche Rentenversicherung war
groß: Ein Urteil des Bundessozialgerichts gegen
Geschäftsführer-Gesellschafter hätte ihr auf einen Schlag Hunderte
von Millionen in die leere Kasse gespült. Der kollektive Aufschrei
der Betroffenen und das Einwirken des Arbeitsministeriums
verhinderten Schlimmeres und brachten den Versicherer zur Vernunft.
Das ist aus mehreren Gründen begrüßenswert. Erstens der
Rechtssicherheit wegen. Es darf nicht sein, dass jemand rückwirkend
zur Kasse gebeten wird, wenn er im Vertrauen auf geltendes Recht, die
gängige Rechtsauslegung und langjährige Gepflogenheiten gehandelt
hat. Zweitens hätte diese Rückforderung eine Vielzahl von Unternehmen
in den sicheren Ruin getrieben. Das hätte niemand verstanden - in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen ohnehin nicht. Der
volkswirtschaftliche Schaden wäre immens gewesen, der Nutzen der
Aktion - für die Sozialkasse - dagegen kaum spürbar.
Vor allem aber drittens: Es ist nicht länger nachvollziehbar und
weiten Kreisen der Bevölkerung auch nicht mehr zumutbar, dass die
Sozialversicherungen nur über Mehreinnahmen saniert werden sollen,
indem immer neue Kanäle angezapft werden. Das gesamte System muss
saniert werden, indem die Ausgabenstrukturen heutigen und künftigen
Einnahmen angepasst werden - und nicht umgekehrt.
Originaltext: Südwest Presse
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