Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung / BMWi-Vorgaben gefährden wirtschaftliche Existenz kommunaler Netzbetreiber

Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik stößt der heute bekannt
gewordene Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur
Anreizregulierung beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Das
Wirtschaftsministerium legt die Hürde zu hoch. Die Vorgabe, innerhalb
von nur acht Jahren das Niveau des effizientesten Netzbetreibers zu
erreichen, ist nicht zu schaffen", sagte der stellvertretende
VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich die Netzbetreiber am
Branchenprimus orientieren, und selbst der muss seine Kosten noch um
1,5 % pro Jahr senken. Ein System der Anreizregulierung könne nur
funktionieren, wenn effizientes Wirtschaften belohnt werde. Weniger
effiziente Netzbetreiber müssten die Chance haben sich zu verbessern,
so Wübbels. Der VKU hatte daher vorgeschlagen, sich am
durchschnittlich effizienten Netzbetreiber zu orientieren.

Außerdem sollte die generelle Produktivitätsvorgabe, die das
Wirtschaftsministerium auf 1,5 % festlegen will, zunächst ausgesetzt
werden bis entsprechende Branchendaten vorliegen. Enttäuscht zeigte
sich der VKU auch über die Vereinfachungsregelungen für kleine
Netzbetreiber. Für sie hatte der Verband einfache und klare
Regelungen gefordert.

Stattdessen sollen sich kleine Netzbetreiber mit bis zu 20.000
angeschlossenen Kunden innerhalb von nur 2 Monaten für ein Verfahren
entscheiden, das acht Jahre angewandt werden soll ohne dass sie die
wirtschaftlichen Folgen abschätzen können. Damit werde das Ziel einer
höheren Planungssicherheit klar verfehlt, meinte Wübbels. Er
bedauerte, dass die konstruktiven Vorschläge des VKU zur
Ausgestaltung der Anreizregulierung nur punktuell aufgegriffen
wurden.

Nach den zum Teil drastischen Netzentgeltsenkungen 2006 und 2007
sowie einer bevorstehenden zweiten Runde im Jahr 2008 gebe es kaum
noch Spielräume für weitere Kostensenkungen bei den Stadtwerken
innerhalb kurzer Zeit. Die Folgen seien unausweichlich: "Wenn der
Netzbetrieb keine Erlöse mehr abwirft, fehlen auch die Mittel für
Investitionen in den Unterhalt, die Erneuerung und den Ausbau der
Netze. In letzter Konsequenz steht die Existenz der kommunalen
Netzbetreiber auf dem Spiel, und das kann nicht im Interesse eines
funktionierenden Wettbewerbs sein."

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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