Urteil: Mit nur acht Flensburg-Punkten zur MPU / ADAC gegen Aufweichung der Punkteregeln

München (ots) - Ein Autofahrer, der 18 Punkte in Flensburg
angehäuft hat, muss im Normalfall seinen Führerschein abgeben und
eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren. Wie
der ADAC berichtet, kann es aber auch bei weit weniger Punkten
vorkommen, dass der Fahrer ohne Vorwarnung zur MPU geschickt wird.
Weigert sich der Fahrer, wird ihm der Führerschein solange entzogen,
bis er ein positives Untersuchungsergebnis vorlegen kann. So
passierte es einem Münchner, der innerhalb von neun Monaten dreimal
die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachtet und dafür insgesamt
acht Punkte in Flensburg kassiert hatte. Auch wenn die
Geschwindigkeitsverstöße innerhalb weniger Monate erfolgten, hat der
ADAC erhebliche Bedenken, wenn hieraus auf die fehlende Fahreigung
geschlossen wird. ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe: "Wenn dieser Fall
Schule macht, wird damit das Punktesystem im Ergebnis aufgehoben."

Der Autofahrer hatte bis dahin noch keinen Punkt in Flensburg. Im
Regelfall würde er vom Landratsamt nur eine schriftliche Verwarnung
bekommen, die ihn auf sein hohes Punktekonto aufmerksam macht und auf
mögliche Aufbauseminare zum Punkteabbau hinweist. Stattdessen ordnete
die Verkehrsbehörde zusätzlich die sofortige Teilnahme an der MPU an.
Begründung: Die wiederholten Verkehrsverstöße lassen den Schluss zu,
dass dem Autofahrer die nötige Einsicht in die Gefährlichkeit des zu
schnellen Fahrens fehlt. Dieser Ansicht schloss sich auch das
Verwaltungsgericht (VG München, DAR 07, 167) an.

Der Gesetzgeber hat mit dem Punktesystem ein Verfahren geschaffen,
das sich im Grundsatz bewährt hat. Bei der letzten größeren Änderung
1999 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass ein Verkehrsteilnehmer
nur dann bei Erreichen von 18 Punkten als ungeeignet anzusehen ist,
wenn er bei 8 Punkten eine schriftliche Verwarnung und bei 14 Punkten
durch die Teilnahme am Aufbauseminar nachhaltig gewarnt wurde. Fehlt
eine dieser Maßnahmen, ist der Punktestand zu reduzieren, um den
Betroffenen vor dem Führerscheinverlust zu bewahren. Dieses bewährte
System wird jedoch entwertet, wenn die MPU bei wiederholten
Tempoverstößen, unabhängig vom Punktestand, angeordnet werden kann.

Originaltext: ADAC
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