Westdeutsche Zeitung: IG-Metall stellt Strafantrag gegen Siemens = von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Tagelang ist die IG Metall in sich gegangen und
hat ein Für und Wider abgewogen. Gestern haben die Frankfurter
Arbeitnehmer-Funktionäre ihren Ankündigungen dann Taten folgen
lassen: Die Gewerkschaft hat Siemens angezeigt. Sie wirft dem Konzern
Begünstigung eines arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats vor. Die
Staatsanwaltschaft muss jetzt tätig werden. Und eines ist bereits
vorher klar: Die IG Metall spielt ein gefährliches Spiel. Die Sache
wird hochpolitisch, denn so etwas hat es vorher noch nie gegeben.
Im Volksmund heißt es, man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man
selbst im Glashaus sitzt. Deswegen werden Parallelen zu den
Lustreisen- und Bordell-Affären bei VW gleich zurückgewiesen. Das war
etwas ganz anderes, wird betont. In Wolfsburg ging es "lediglich" um
die Verfehlungen einzelner Betriebsräte, die allerdings aus den
eigenen Reihen der IG Metall stammten. Wie werden die eigentlich
kontrolliert? Vielleicht sollte man nach dem Rotationsverfahren mal
öfter die Einsatzorte tauschen, damit die Bindung zur Konzernleitung
nicht zu eng und der Blick auf die Basis verstellt wird?
Bei Siemens ging es um die systematische Begünstigung einer
Organisation, einer Art Gegen-Gewerkschaft. Dass dabei geschmiert
wurde, scheint einigermaßen fest zu stehen. AUB-Gründer Wilhelm
Schelsky übrigens früher ebenfalls in der IG Metall soll als
Berater mindestens 15,5 Millionen Euro ohne nennenswerte
Gegenleistung erhalten haben. Der Geldgeber, der
Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer sitzt ebenfalls in
Untersuchungshaft. Jetzt muss bewiesen werden, ob Siemens quasi einen
eigenen Betriebsrat an der IG Metall vorbei installiert und daraus
Vorteile gezogen hat. Nach Paragraf 119 des
Betriebsverfassungsgesetzes ist die Beeinflussung der
Betriebsratsarbeit strafbar.
Für die Öffentlichkeit, die mit der Schmiergeld-Affäre und den
schwarzen Kassen bei Siemens einst ein deutsches Vorzeigeunternehmen
bereits genügend belastet und beschämt ist, stellt sich jetzt immer
stärker die Frage: Was haben Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und sein
Vorgänger Heinrich von Pierer gewusst? Wohl mehr, als sie zugeben
wollen. Es sei denn, bei Siemens konnte jeder tun und lassen, was er
wollte ohne aufzufallen.

Ingo Faust
Ressortleiter Wirtschaft
WESTDEUTSCHE ZEITUNG
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Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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