Exportgarantie für Wasserkraftwerk Ilisu unter strengen Bedingungen genehmigt

Unabhängiges Experten-Komitee überwacht Umsetzung von 150
Auflagen

Wien (ots) - Nach knapp eineinhalb Jahren intensiver Prüfung durch
die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und nach Befassung des im
Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) geregelten Beirates wurde heute eine
Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und elektromechanischer
Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk Ilisu im Volumen von
knapp 285 Millionen Euro wirksam. Auch in der Bundesrepublik
Deutschland liegt nunmehr eine endgültige positive Entscheidung vor.
Um Weltbankstandards sicherzustellen, hat die OeKB mit den beiden
anderen involvierten Exportkreditagenturen (ECAs) Euler-Hermes
(Deutschland) und SERV (Schweiz) insgesamt rund 150 Auflagen zu den
Themen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter und Anrainerstaaten erteilt,
die von den Projekt-Betreibern erfüllt werden müssen.

Die endgültige Haftungsübernahme durch die Republik erfordert,
dass die erteilten Auflagen strikt eingehalten werden. Dies wird ein
unabhängiges Expertenkomitee überwachen. Sollte eine der vereinbarten
Auflagen nicht erfüllt werden, haben die Exportkreditagenturen das
Recht, die Kredite fällig zu stellen.

Das zum überwiegenden Teil von türkischer Seite finanzierte
Wasserkraftwerk am Unterlauf des Tigris hat während der
Projektprüfung durch klare Vorgaben der Exportkreditagenturen,
Recherchen und Dialogprozesse vor Ort und kritischen Input von NGOs
das für internationale Projekte erforderliche Niveau erreicht.
Grundlage für die Prüfung waren jene internationalen Standards für
die Erstellung von Umweltgutachten, Wasserrechte und Anrainerstaaten,
Umsiedlungen, etc., die innerhalb der OECD für staatliche
Exporthaftungen gelten.

Die Umsetzung des Projektes wird von einem unabhängigen
Experten-Komitee überwacht, dessen Zusammensetzung maßgeblich von den
Exportkreditagenturen bestimmt wurde. Das Komitee setzt sich aus
erfahrenen, internationalen und nationalen Experten zusammen, die
eine professionelle und unabhängige Begleitung und Überwachung der
Umsetzung der flankierenden Maßnahmen gewährleisten sollen. Soweit
nötig werden sie im Projektablauf Korrekturen und Nachbesserungen
durchsetzen. Mit dem ehemaligen Weltbank-Mitarbeiter Prof. Dr.
Michael M. Cernea ist auch jener weltweit führende
Umsiedlungs-Experte vertreten, der Anfang 2006 im Auftrag von
Nichtregierungsorganisationen ein kritisches Gutachten mit einer
Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen zum Projekt Ilisu
verfasst hatte. Beschwerden von vom Bau betroffenen Menschen werden
in einem eigenen Prozess behandelt und auch in das Monitoring
einfließen.

Nach den Final Commitments in Österreich und Deutschland wird für
die nächsten Tage auch eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates
erwartet. Sobald die Final Commitments aller drei involvierten Länder
vorliegen, werden die vereinbarten Auflagen und die Mitglieder des
Expertenkomitees auf der Webseite des Exporteurs-Konsortiums
www.ilisu-wasserkraftwerk.com veröffentlicht. Dort sind bereits
umfassende Informationen zum Projekt verfügbar.

Die wesentlichsten Maßnahmen, die der türkische Bauherr DSI
erfüllen muss sind:

Ökologie

- Konstruktion und erfolgreicher Betrieb von Kläranlagen in den
großen Städten Diyarbakir, Siirt und Batman
- Einführung von modernen Bewässerungs- und Düngetechniken zur
Verbesserung der Wasserqualität im Stausee und im Fluss Tigris
- Kontinuierlicher Mindestwasserdurchfluss im Tigris zum Schutz
von Fauna, Flora und Anrainern in der Türkei und in den
Nachbarstaaten
- Schaffung von neuen geschützten Lebensräumen für betroffene
Tiere wie z.B. Laichgründe für Fische, Nistplätze für Vögel
- Gesundheitsprogramme und Aufklärungsaktionen zur Vorbeugung von
HIV/AIDS, Malaria, etc.
Umsiedlungen
- Konkrete Maßnahmenpläne für die betroffene Bevölkerung und
ebenso für die Gastbevölkerung in den neuen Siedlungsgebieten
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation für alle
betroffenen Bevölkerungsgruppen
- Verbesserte Infrastruktur für die gesamte Region
- Gemeinsame Planung von neuen landwirtschaftlichen Projekten
- Beschäftigung der betroffenen Menschen beim Kraftwerksbau und -
betrieb
- Schulung- und Trainingsprogramme
- Konzept für Veröffentlichung von Informationen und
Zusammenarbeit mit der Bevölkerung
Kulturgüter
- Ausgedehnte Untersuchung des gesamten Projektgebiets in einer
noch nie da gewesenen Breite
- Ausgrabungen und Dokumentation von allen relevanten Kulturfunden
- Ethnographische Dokumentation der Dörfer und Einwohner
- Bau eines Museums, eines Kultur- und eines Architekturparks in
der Region

Anrainerstaaten
- Umfassende Projektinformation an die offiziellen Vertreter von
Syrien und Irak und die Einladung zum weiteren Austausch von
Informationen auch während der Projektlaufzeit

Rückfragehinweis:

Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB)
Peter Gumpinger
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43-1-531 27-2441
Mobil: +43-664-422 61 53
Fax: +43-1-531 27-5698
mailto:peter.gumpinger@oekb.at

Originaltext: OeKB - Oesterreichische Kontrollbank AG
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