27.09.2005: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin:
'Die Kürzungen der Beamtenversorgung sind nach Auffassung des DGB im Vergleich zur Rentenreform zu weitgehend. Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Ansicht nicht teilen konnte. Weitere Einschnitte in der Versorgung dürfen nun nicht mehr vorgenommen werden.
Die Dienstherren haben in der Vergangenheit für die Alterssicherung ihrer Beamtinnen und Beamten unzureichend Vorsorge betrieben. Es kann deshalb nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten Kürzungen hinnehmen müssen, ohne dass gleichzeitig ihre Versorgung in der Zukunft gesichert ist. Der DGB hat immer wieder gefordert, die Versorgungsrücklage auszubauen. Durch die Kürzungen in der Versorgung haben die Beamtinnen und Beamten ihren Beitrag zur Verbesserung der Haushaltslage geleistet. Nun ist die Politik am Zuge: Sie muss alternative Finanzierungskonzepte entwickeln.'
Deutscher Gewerkschaftsbund
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- AXA Kraftfahrtversicherungen jetzt auch auf www.aral.de
Der Versicherungskonzern AXA und die Tankstellenmarke Aral haben eine Internet-Kooperation vereinbart. Ab sofort können Kraftfahrtversicherungen von AXA im Aral Internet-Angebot unter www.aral.de abgeschlossen werden.
Diese Internet-Kooperation erstreckt sich auf Auto- und Motorradversicherungen, Oldtimerversicherungen, den Schutzbrief 'Multi-Help' mehr...
- 'In Freiheit tätig sein' - Erster deutschsprachiger Grundeinkommen-Kongress vom 7. bis 9. Oktober 2005 in Wien
Presseinformation, 29. September 2005 - 'Technologischer Fortschritt macht menschliche Arbeitskraft immer ersetzbarer. Wer auch in Zukunft soziale Sicherheit für alle will, wird an der Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit nicht vorbeikommen. Wir treten für ein existenzsicherndes Grundeinkommen ein, damit Menschen in Freiheit tätig sein können.' Dies erklärte Margit Appel vom 'Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt in Österreich' bei der Vorstellung des Programms zum ersten deutschsprachigen Grundeinkommen-Kongress, mehr...
- Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe
August 2005 - Datum: 7.10.2005
Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe hat sich - vorläufigen Angaben zu Folge[2] - im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt[3] abgeschwächt (-1,6 %). Zuvor war sie zwei Monate in Folge gestiegen. Maßgeblich für die Entwicklung im August war der Rückgang der Industrieproduktion um 1,7 % sowie der Erzeugung im Bereich Energie um 2,3 %. Das Bauhauptgewerbe konnte hingegen erneut einen Produktionszuwachs verzeichnen (+1,1 %).
Im Zweimonatsvergleich (Juli+August gegenüber mehr...
- ödp fordert öffentliche Anhörung in Garching - Bevölkerung wurde getäuscht
Der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) weist darauf hin, dass in einer im letzten Jahr vom Bauausschuss der Gemeinde Garching genehmigten Lager- und Vormontagehalle in großen Mengen Radioaktivität erzeugt wird. Es ist offensichtlich, dass der Gemeinderat gezielt mit falschen Informationen versorgt wurde.
Das betreffende Gebäude steht direkt hinter dem neuen Forschungsreaktor der Technischen Universität München. Entgegen der vereinbarten Nutzung soll die Halle eine umfangreiche Anlage enthalten, mehr...
- Standortinitiative Oberflächentechnik
ACHIM/HANNOVER, 11.10.2005 - Im Rahmen der niedersächsischen Standortinitiative Oberflächentechnik wurde gestern (Montag) der Trägerverein I-KON (Ingenieur-Kompetenzzentrum Oberflächentechnik Norddeutschland) gegründet.
Mit der Unterzeichnung der Vereinssatzung bekräftigen die Unternehmen AB Anlagenplanung GmbH, Achim, bregau olt GmbH, Bremen, SLF Oberflächentechnik GmbH, Emsdetten, Deutsche Messe AG, Hannover, das Fraunhofer Institut IFAM, Bremen sowie die Stadt Achim und der Landkreis Verden, ihr Ziel, mehr...
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Beamtenversorgung muss auch in der Zukunft gesichert sein