Novelle der Verpackungsverordnung geeignet und erforderlich / Gleiche Anforderungen für alle Marktteilnehmer / Rechtsgutachten: Änderung verfassungsrechtlich geboten

Berlin (ots) - Die Einführung einer Vollständigkeitserklärung
sowie die Aufgabenteilung zwischen Systemen der haushaltsnahen
Verpackungssammlung und der Entsorgung von Gewerbeabfällen sind
geeignet und erforderlich, um die ökologischen Ziele der
Verpackungsverordnung zu sichern und fairen Wettbewerb herzustellen.
Dieses Fazit zieht die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt
e.V.(AGVU) aus der Anhörung der beteiligten Kreise, die das
Bundesumweltministerium gestern durchgeführt hat. Dazu erklärt
AGVU-Vorsitzender Prof. Dr. Werner Delfmann: "Unstreitig ist, dass
die Kunden keine Verpackungsabfälle zurück in den Laden bringen
wollen. Die haushaltsnahe Wertstofftonne ist der einzige effektive
Weg, Verpackungen vom privaten Endverbraucher zurückzunehmen. Falls
der Verordnungsgeber an der Produktverantwortung in diesem Bereich
festhalten will, ist daher eine Pflicht zur Teilnahme an
haushaltsnahen Rücknahmesystemen logisch, wie dies im
Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen ist."

Delfmann warnt in diesem Zusammenhang davor, die Änderung der
Verpackungsverordnung als Gefälligkeit gegenüber der Wirtschaft zu
sehen: "Handel und Industrie könnten problemlos ohne
Verpackungsverordnung leben. Wenn es jedoch aus Umweltschutzgründen
eine solche Vorschrift gibt, müssen gleiche Maßstäbe für alle
Marktteilnehmer gelten. Es geht nicht, dass einzelne Unternehmen sich
selbst folgenlos zu Lasten ihrer Mitbewerber entsorgen."

Im vergangenen Herbst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA) festgestellt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer
gegenwärtigen Form nicht mehr zu überwachen ist und zu Missbrauch
förmlich einlädt. Seither nahm das Trittbrettfahrertum weiter
sprunghaft zu. Ein im Auftrag der AGVU erstattetes Gutachten des
Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde hat ergeben,
dass das Vollzugsdefizit zu einer ungleichen Belastung der
verpflichteten Unternehmen in krassem Ausmaß führt. Dies hätte nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ähnlichen Fällen
die Verfassungswidrigkeit und Unanwendbarkeit der Verordnung zur
Folge, sofern der erkannte Mangel nicht binnen angemessener Frist
abgestellt wird.

Die AGVU vertritt neben führenden Unternehmen des Handels und der
Konsumgüter- und Verpackungsindustrie sämtliche in ganz Deutschland
zugelassenen Betreiber haushaltsnaher Sammelsysteme sowie weitere
Entsorgungsdienstleister. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr.
Klaus-Peter Dolde steht unter
http://www.agvu.de/berichte/gutachten.pdf zur Verfügung.

Originaltext: AGVU - Arbeitsgem.Verpackung und Umwelt
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