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Nach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken

Geschrieben am 21-03-2007

Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen
Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen,
erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt
unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der
europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch
können die Ministerpräsidenten einen offenen Verstoß gegen
Gemeinschaftsrechts verhindern, indem sie dem Entwurf grundlegend
überdenken oder ihn in den Papierkorb werfen", so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbands. Es gibt eine klare
Alternative: "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen
Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von der
schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde", so Norman
Faber. Demnach würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag
geschlossen, während für Lotto und Lotterien der
Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter gelten würde. "Die
Ministerpräsidenten sollten morgen die Ministerpräsidentenkonferenz
nutzen, um ihren offensichtlich europarechts- und
verfassungsrechtlich bedenklichen Weg zu verlassen."

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63869
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63869.rss2

Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700186-738
presse@deutscherlottoverband.de


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