Taylor Wessing: Vorsicht beim Kauf gebrauchter Software / OLG Hamburg erlaubt Werbung für gebrauchte Lizenzen / Handel aber weiterhin ungeklärt

München (ots) - Händler dürfen für den Verkauf von gebrauchter
Software aus Volumenlizenzen werben. Das entschied jetzt das
Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 5 U 140/06). Allerdings
erlaubt das Urteil nicht den Handel mit den Lizenzen, warnt Detlef
Klett, Spezialist für IT-Recht und Lizenzmanagement bei der
internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing: "Es besteht nach
wie vor keine Rechtssicherheit, ob Gebrauchtsoftware gehandelt werden
darf."

Die Hamburger Richter bestätigten mit ihrem Urteil eine
Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az: 315 O 343/06). Doch anders
als die Vorinstanz beschäftigten sich die Richter nur mit der Frage,
ob der Verkauf bereits benutzter Softwarelizenzen beworben werden
darf. "Das Oberlandesgericht hat eine wettbewerbsrechtliche
Entscheidung getroffen, aber keinen Freibrief für den Handel
ausgestellt", betont Lizenzexperte Klett.

Die Software-Produzenten konnten sich bislang erfolgreich gegen
den Verkauf solcher Lizenzen wehren. So hält das Oberlandesgericht
München den Verkauf von gebrauchten Software, für welche kein
Datenträger überlassen wurde, für rechtswidrig (Az: 6 U 1818/06).

Experte Klett empfiehlt Unternehmen, die betriebseigene Software
effektiv zu verwalten: "Ein Lizenzmanagement kann die Kosten für
Software wirksam einschränken und ihren rechtssicheren Einsatz
gewährleisten."

Über Taylor Wessing:

Taylor Wessing gehört zu den deutschen und internationalen
Top-Kanzleien für Wirtschaftsrecht. Von der juristischen Fachpresse
JUVE wurde Taylor Wessing als Kanzlei des Jahres 2005 für
IT/Telekommunikation, Presse und Verlage sowie Unlauterer Wettbewerb
ausgezeichnet. Das Anwaltsunternehmen beschäftigt weltweit über 600
Juristen in den Städten Alicante, Berlin, Brüssel, Cambridge,
Düsseldorf / Neuss, Frankfurt, Hamburg, London, München, Paris und
Shanghai.

Originaltext: Taylor Wessing
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