 Der Tagesspiegel: Union unterstützt im Sparkassenstreit Bundesfinanzminister Steinbrück gegen die EU
Geschrieben am 01-04-2006 |
Berlin (ots) - Die Union unterstützt Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) in seinem Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission
das Namensmonopol der öffentlich-rechtlichen Sparkassen aufzubrechen.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte dem
Tagesspiegel am Sonntag: "Wo Sparkasse draufsteht, muss auch
Sparkasse drin sein - das ist man allein dem Bankkunden schuldigt."
Die EU stößt sich an den deutschen Vorschriften, dass sich eine
Sparkasse nur in öffentlich-rechtlichem Besitz befinden darf und ihre
Gewinne gemeinnützig verwenden muss. Sie sieht darin eine
Wettbewerbsbeschränkung.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD) kann sich
Sparkassen auch in privatem Besitz vorstellen. Er soll sich deshalb
an EU-Wettbewerbskommissar Charlie McGreevy gewandt haben, heißt es
aus dem Bundesfinanzministerium. Die EU erwägt eine Klage . Eine
Entscheidung soll in Kürze fallen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Verkauf der
Bankgesellschaft Berlin mit ihrer Sparkasse im kommenden Jahr. Hier
sollen private Interessenten "nicht diskriminiert" werden fordert die
EU. Das Land Berlin, dem 81 Prozent an der Bankgesellschaft gehören,
verspricht sich zudem einen höheren Preis, wenn auch Private
mitbieten können.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich strikt gegen
eine Aufweichung des Namensmonopols gewandt. Sein Präsident Dietrich
Hoppenstedt sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Dies ist eine
Vorschrift zum Schutz der Verbraucher." Die Bundesanstalt für
Finandienstleistungsaufsicht (BaFin) wiederum fordert in einem
Schreiben an Sarrazin eine gemeinnützige Gewinnverwendung. Die
"Anregung" zu dem Schreiben soll aus dem Bundesfinanzministerium
gekommen sein, sagen Beobachter. Das BaFin wollte keine Stellungnahme
abgeben.
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